Mit der neu gegründeten Partei 'Die LINKE. ist eine politische Kraft entstanden, die bundesweit die Interessen der sozial Benachteiligten vertritt. Die Parteigründung ist nicht zuletzt die notwendige Antwort auf die Politik des Sozialabbaus, die unter der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung und der amtierenden Großen Koalition ungeahnte Ausmaße angenommen hat. Hiervon waren und sind Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen.
Union, SPD und Grüne haben mit ihrer Politik massive Verschlechterungen für diese Personengruppe zu verantworten. Ihre Grundphilosophie ist völlig falsch und konzentriert sich auf Sanktionen. Diese betreffen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die zu einer generellen Erschwerung der Einbürgerung und bei ca. 50.000 Doppelstaatlern türkischer Herkunft zu einer Verschlechterung des Aufenthaltsstatus geführt hat. Des Weiteren haben die restriktiven Zuwanderungsbestimmungen, die permanenten Sanktionsverschärfungen und zuletzt das Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien im Asyl- und Aufenthaltsrecht zusätzliche Verschärfungen mit sich gebracht. Darüber hinaus wirkt sich auch die verheerende Bilanz in der Sozial, -Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik erschwerend auf die Situation von Migranten aus. Zu nennen sind hierbei insbesondere die Hartz-Gesetze und das ungerechte Bildungssystem.
Aus diesen Gründen haben SPD und Grüne jegliche politische Glaubwürdigkeit als Interessenvertretung der Migrantinnen und Migranten verloren. Die LINKE. hat bewiesen, dass es auch anders geht. In Berlin, wo sie in einem rot-roten Senat mitregiert, wurde ein beispielhaftes, zukunftsfähiges Integrationskonzept erarbeitet, dessen praktische Umsetzung in Kürze erfolgen wird.
Deshalb rufe ich die Migrantinnen und Migranten auf, sich in die neue Partei Die LINKE. aktiv einzubringen. Integrationspolitik darf nicht länger anderen Parteien überlassen werden. Die Betroffenen müssen sich selbst einmischen und organisieren. Die LINKE. ist die beste Adresse, wenn es um eine glaubwürdige Politik für Migranten geht.
Prof. Dr. Hakkı Keskin
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