Fragen für die Fragestunde

Frage 12 'Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Banken in Deutschland die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank an Ihre Privat-und Geschäftskunden weitergeben?' Frage 13 'Würde sich die Bundesregierung auch dafür einsetzen, das die Notenbanken ggf. die Wirtschaft mit direketen Krediten unter Umgehung der Banken unterstützen können, wie dies in den USA…

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Fragen an die Bundesregierung

Frage 17 Welche Anstrengungen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die in vier Beschlüssen des Europarates vom Juni 2008 (Resolutionen 1617 (2008) und 1618 (2008) und Empfehlungen 1839 (2008) und 1840 (2008)) geforderte Stärkung der Partizipationsrechte der Einwanderinnen und Einwanderer in den Mitgliedstaaten, darunter der Bundesrepublik Deutschland, umzusetzen? Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des…

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Fragen zur Fragestunde

1. Welche aktuellen Erkenntnisse über die Ursachen des Großbrandes in Ludwigshafen liegen der Bundesregierung vor und kann hierbei insbesondere eine politische motivierte Brandstiftung ausgeschlossen werden? Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Keskin, ich muss Ihnen mitteilen, dass die Ermittlung der Ursache des Wohnhausbrandes in Ludwigshafen dem Land Rheinland-Pfalz obliegt. Zu Angelegenheiten,…

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Fragen an die Bundesregierung in der Fragestunde

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem erneuten Gammelfleischskandal für die Lebensmittelsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere hinsichtlich der strafrechtlichen Sanktionierung von Gammelfleischproduktion und -lagerung? Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Herr Keskin, wir haben darüber heute früh lange im zuständigen Fachausschuss diskutiert. Seit 2006, seit wir in…

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Frage an die Bundesregierung in der Fragestunde

1. Welchen Handlungsbedarf erkennt die Bundesregierung nach dem aktuellen Bericht des UN-Bildungsexperten Vernor Munoz für den strukturellen Aufbau des deutschen Schulsystems? 2. Welche Initiativen plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft, um die Republik Zypern zu einer besseren Kooperation in der Frage der Aufnahme direkter Handelsbeziehungen mit Nordzypern zu bewegen?

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Schlussfolgerungen aus PISA 2003

Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage der PISA-Studie 2003, wonach Arbeiterkinder eine viermal geringere Chance haben, ein Gymnasium zu besuchen, als Kinder aus sozial besser gestellten Schichten?

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