Über die TGD

Die TGD ist eine bundesweite Dachorganisation von juristischen Personen. Entsprechend den föderalen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland repräsentiert die TGD in den Dachorganisationen auf Länderebene sowie den Berufs- und Fachverbänden mehr als 200 Einzelvereine.

Rede aus Anlass des 10-jährigen Bestehens der Türkischen Gemeinde in Deutschland Rathaus Hamburg, 2.Dezember 2005

Unsere Forderung nach einem gleichberechtigten Leben in Deutschland hat für kulturelle Minderheiten die höchste Priorität

Genau vor 10 Jahren haben wir die Türkische Gemeinde in Deutschland hier in Hamburg in den Räumen der Patriotischen Gesellschaft gegründet. Nach der Ermor-dung von Ramazan Avcı durch Neonazis am Weihnachtsabend 1985 entstand hier in Hamburg bereits wenige Monate später das Bündnis Türkischer Einwanderer. Die-sem Mord folgten später die Ereignisse im sächsischen Hoyerswerda, in Rostock-Lichtenhagen, in Mölln, in Solingen, in Lübeck und an vielen anderen Orten, bei de-nen zahlreiche Menschen, vor allem Türken, Opfer rassistischer und neo-nazistischer Gewalt wurden.

Dem Beispiel Hamburgs, nämlich pluralistische, überparteiliche Landesorganisatio-nen zu gründen, folgten andere Bundesländer mit ähnlichen Zusammenschlüssen.

Zehn Jahre später war es dann eine dringliche Aufgabe, endlich auch einen bundes-weit agierenden Dachverband der Deutschlandtürken zu gründen. Diesem Ereignis, der Entstehung der Türkischen Gemeinde in Deutschland, haben die Medien und die Öffentlichkeit große Beachtung geschenkt.

Die Ziele und Aufgaben der Türkischen Gemeinde in Deutschland haben wir nach langen Diskussionen unter den Gründervereinen als Manifest in der Präambel der Satzung wie folgt festgeschrieben.

1. Die Türkische Gemeinde in Deutschland

• ist den freiheitlichen, demokratischen, sozialen und rechtsstaatli-chen Prinzipien verpflichtet,

• tritt entschieden jeder Art von Gewalt und Rassismus- von wem und mit welcher Begründung auch immer- entgegen

• sieht Deutschland als neue Heimat der hier dauerhaft lebenden nichtdeutschen Bevölkerung, bekennt sich ohne Wenn und Aber zu ihr und will von Gesellschaft und Politik als ein gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft anerkannt werden,

• kämpft für die rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und Gleichbehandlung der türkischen und der übrigen Einwandererbe-völkerung in Deutschland.

2. Die Türkische Gemeinde in Deutschland

• ist die Interessenvertretung der Deutschlandtürken,

• ist überparteilich, pluralistisch und basisdemokratisch.

Heute umfasst die TGD bundesweit rund 230 Mitgliedsvereine. Zu den in den Lan-desverbänden organisierten Vereinen kommen noch zahlreiche Berufs- und Fach-verbände.

Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen: aus diesem freiwilligen Zusammen-schluss ist bis heute kein einziger Verein ausgetreten! In diesem Jahr haben wir die „Deutsch-türkische Medizinergesellschaft e.V.“ als neues Mitglied hinzugewonnen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die TGD auch künftig durch weitere Mitglieds-vereine an Stärke und Akzeptanz zunehmen wird.

Alle Vorstandsmitglieder der TGD und ihrer Mitgliedsvereinen arbeiten ehrenamtlich, viele von Ihnen mit großem Engagement und Opferbereitschaft. Die Arbeit der TGD wird aus bescheidenen Mitgliedsbeiträgen und durch Sponsoren finanziert.

Bei einem Interview mit einer Türkischen Zeitung bin ich nach der Realisierung unse-rer Ziele gefragt worden.

Meine Antwort lautete: wissen Sie, wir befinden uns nicht in einem 100-Meter-Lauf, sonder in einem Marathonlauf. Für die Umsetzung unserer Forderungen und die Ere-reichung unserer Ziele brauchen wir eine gute Kondition, Beharrlichkeit und Geduld. Wer glaubt, in wenigen Jahren alle Ziele erreichen zu können, wird sich möglicher-weise enttäuscht und resigniert zurückziehen.

Meine Damen und Herren,

Das, was wir wollen, ist eigentlich für jeden überzeugten Demokraten etwas ganz Selbstverständliches:

• gleiche Rechte für die hier dauerhaft lebenden Nichtdeutschen auf allen Ebe-nen der Gesellschaft,

• Gleichbehandlung, also keine Diskriminierung bei der Suche nach Arbeit und Wohnung,

• Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung für unsere Kinder und Jugend-lichen.

• Weiter wollen wir, dass die eigene Sprache, Religion, Kultur und kulturelle I-dentität der kulturellen Minderheiten in den Schulen, in den Medien und in der Gesellschaft als eine Bereicherung gesehen, gelernt und erlebt werden kann.

Deshalb haben wir uns bereits Mitte der 80er Jahre, damals als Bündnis Türkischer Einwanderer in Hamburg, für das Kommunale Wahlrecht eingesetzt. Das Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer von Hamburg ist später am Bun-desverfassungsgericht mit der Begründung gescheitert, den Nichtdeutschen solle der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Für die rechtliche Gleichbehandlung ist der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft in der Tat eine zentrale Voraussetzung. Deshalb setzen wir uns seit Jahrzehnten für eine erleichter-te Einbürgerungspolitik, vor allem für die Tolerierung der Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft ein.

Wir setzen uns seit Jahren ein für die Verbesserung der Rahmenbedingungen, damit unsere Kinder die deutsche Sprache vor dem Schulbeginn lernen und Kinder aus sozial benachteiligten Familien mit gezielter Unterstützung der Schule bessere Bil-dungschancen erhalten, wie dies gerade auch nach den Ergebnissen der PISA- Stu-dien gefordert wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Kinder ihre türkische Muttersprache in der Schule als versetzungsrelevantes Fach lernen können. Dies stärkt ihre Identität und erhöht ihre Chancen auch bei dem Ergreifen eines Berufs.

Wir sind seit langem der Überzeugung, dass es in den Schulen islamischen Religi-onsunterricht geben sollte, damit die Eltern ihre Kinder nicht zu den privaten, oft poli-tisch indoktrinierten „Koran-Schulen“ zu schicken brauchen.

Mit konkreten Vorschlägen, auch zu Gesetzesentwürfen, und in zahllosen Presseer-klärungen, Reden und Veranstaltungen haben wir versucht, für die Umsetzung dieser Forderungen zu werben.

Die politisch Verantwortlichen bleiben bislang halbherzig. Ihnen fehlt es für solche Entscheidungen oft an Weitsicht, Entscheidungsverantwortung und dem Willen für die notwendige Überzeugungsarbeit bei der Bevölkerung.

Weder das neue Einbürgerungsrecht noch das Zuwanderungsgesetz werden den Erfordernissen Deutschlands gerecht. Es besteht weiterhin ein großer Handlungsbe-darf.

Mit unserer Arbeit haben wir mit Sicherheit zur Sensibilisierung der Politikerinnen und Politiker, von Medien und Öffentlichkeit einen beachtlichen Beitrag geleistet.

Ich persönlich werde unnachgiebig und beharrlich auch als Abgeordneter im Bundes-tag auf die inakzeptable Lage verweisen, dass es nämlich nicht im Interesse Deutschlands sein kann, 7,3 Millionen Menschen als Ausländer, also mit einem Son-derrecht, hier leben zu lassen. Dies schottet diese Menschen von der deutschen Ge-sellschaft nicht nur ab und erschwert ihre Integration, sondern belastet ihre Identifika-tion mit diesem Land und mit der deutschen Gesellschaft.

Vor allem hier geborene und aufgewachsene Menschen können und werden diese Behandlung, die sie als große Diskriminierung wahrnehmen, nicht akzeptieren. Hierin sehe ich mittel- und langfristig eine ernste Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland. Die höchst bedauerlichen Ereignisse in Frankreich sollten für uns alle eine ernste Mahnung sein.

Wer zu spät handelt, den werden die Fehler und Versäumnisse bestrafen. Im Inte-resse dieses schönen Landes, das auch unsere neue Heimat ist, tragen wir alle ge-meinsam die Verantwortung, die Voraussetzungen für eine friedliche und solidarische Gesellschaft zu schaffen.

Ich bin davon überzeugt, dass sich die TGD dieser ihrer Verantwortung wohl bewusst ist und auch in der Zukunft demgemäß handeln und arbeiten wird.

Liebe Frau Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram, mit dieser Einladung anlässlich des 10-jährigen Bestehens der TGD haben Sie, der Senat, einen wichtigen Schritt getan:

• Sie würdigen und erkennen die Arbeit der TGD als einen wichtigen Beitrag für die Integration und für das friedliche Zusammenleben der deutschen und tür-kischen Bevölkerung an.

Dafür danke ich Ihnen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland:

  • ist die Interessenvertretung der Deutschlandtürken,
  • ist überparteilich, pluralistisch und basisdemokratisch,
  • erfasst ein breites Spektrum von konservativer, liberaler, sozialdemokratischer und religiöser Orientierung von Arbeiter-, Akademiker-, sowie Berufs-, und Unternehmerverbänden.
  • ist den freiheitlichen, sozialen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet,
  • tritt entschieden jeder Art von Gewalt und Rassismus – von wem und mit welcher Begründung auch immer – entgegen,
  • sieht Deutschland als neue Heimat der hier dauerhaft lebenden nichtdeutschen Bevölkerung, bekennt sich ohne Wenn und Aber zu ihr und will von Gesellschaft und Politik als ein gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft anerkannt werden,
  • kämpft für die rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und Gleichbehandlung der türkischen und der übrigen Einwandererbevölkerung in Deutschland,
  • tritt für eine Politik der Integration der kulturellen Minderheiten in die deutsche Gesellschaft bei gleichzeitiger Fortentwicklung ihrer kulturellen Identität ein,
  • strebt ein friedlich-solidarisches Zusammenleben aller Menschen in Deutschland an,
  • stellt sich der Türken- und Ausländerfeindlichkeit sowie Diskriminierungen jedweder Art konsequent entgegen

10 Jahre TGD

Genau vor 10 Jahren haben wir die Türkische Gemeinde in Deutschland hier in Hamburg in den Räumen der Patriotischen Gesellschaft gegrün-det. Nach der Ermordung von Ramazan Avcı durch Neonazis am Weih-nachtsabend 1985 entstand hier in Hamburg bereits wenige Monate spä-ter das Bündnis Türkischer Einwanderer. Diesem Mord folgten später die Ereignisse im sächsischen Hoyerswerda, in Rostock-Lichtenhagen, in Mölln, in Solingen, in Lübeck und an vielen anderen Orten, bei denen zahlreiche Menschen, vor allem Türken, Opfer rassistischer und neo-nazistischer Gewalt wurden.

Dem Beispiel Hamburgs, nämlich pluralistische überparteiliche Landes-organisationen zu gründen, folgten andere Bundesländer mit ähnlichen Zusammenschlüssen.

Zehn Jahre später war es dann eine dringliche Aufgabe, endlich auch einen bundesweit agierenden Dachverband der Deutschland-Türken zu gründen. Diesem Ereignis, der Entstehung der Türkischen Gemeinde in Deutschland, haben die Medien und die Öffentlichkeit große Beachtung geschenkt.

Die Ziele und Aufgaben der Türkischen Gemeinde in Deutschland haben wir nach langen Diskussionen unter den Gründervereinen als Manifest in der Präambel der Satzung wie folgt festgeschrieben. Sie finden diese in unseren Publikationen.

Heute umfasst die TGD bundesweit rund 230 Mitgliedsvereine. Zu den in den Landesverbänden organisierten Vereinen kommen noch zahlreiche Berufs- und Fachverbände.

Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen: dass aus diesem freiwilligen Zusammenschluss bis heute kein einziger Verein ausgetreten ist. In die-sem Jahr haben wir die ‚Deutsch-türkische Medizinergesellschaft e.V.‘ als neues Mitglied hinzugewonnen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die TGD auch künftig durch weite-re Mitgliedsvereine an Stärke und Akzeptanz zunehmen wird.

Alle Vorstandsmitglieder der TGD und ihrer Mitgliedsvereinen arbeiten ehrenamtlich, viele von Ihnen mit großem Engagement und Opferbereit-schaft. Die Arbeit der TGD wird aus bescheidenen Mitgliedsbeiträgen und durch Sponsoren finanziert.

Bei einem Interview mit einer Türkischen Zeitung bin ich nach der Reali-sierung unserer Ziele gefragt worden.

Meine Antwort lautete: wissen Sie, wir befinden uns nicht in einem 100-Meter-Lauf, sonder in einem Marathonlauf. Für die Umsetzung unserer Forderungen und die Erereichung unserer Ziele brauchen wir eine gute Kondition, Beharrlichkeit und Geduld. Wer glaubt, in wenigen Jahren alle Ziele erreichen zu können, wird sich möglicherweise enttäuscht und re-signiert zurückziehen.

Meine Damen und Herren,

Das, was wir wollen, ist eigentlich für jeden überzeugten Demokraten etwas ganz Selbstverständliches:

    • gleiche Rechte für die hier dauerhaft lebenden Nichtdeutschen auf al-len Ebenen der Gesellschaft,
    • Gleichbehandlung, also keine Diskriminierung bei der Suche nach Arbeit und Wohnung,

Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung für unsere Kinder und Jugendlichen.

  • Weiter wollen wir, dass die eigene Sprache, Religion, Kultur und kul-turelle Identität der kulturellen Minderheiten in den Schulen, in den Medien und in der Gesellschaft als eine Bereicherung gesehen, ge-lernt und erlebt werden kann.

Deshalb haben wir uns bereits Mitte der 80er Jahre, damals als Bündnis Türkischer Einwanderer Hamburg, für das Kommunale Wahlrecht einge-setzt. Das Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Auslän-der von Hamburg ist später am Bundesverfassungsgericht mit der Be-gründung gescheitert, den Nichtdeutschen solle der Erwerb der deut-schen Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Für die rechtliche Gleich-behandlung ist der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft in der Tat eine zentrale Voraussetzung. Deshalb setzen wir uns seit Jahrzehnten für eine erleichterte Einbürgerungspolitik, vor allem für die Tolerierung der Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft ein.

Wir setzen uns seit Jahren ein für die Verbesserung der Rahmenbedin-gungen, damit unsere Kinder die deutsche Sprache vor dem Schulbe-ginn lernen und Kinder aus sozial benachteiligten Familien mit gezielter Unterstützung der Schule bessere Bildungschancen erhalten, wie dies jerade auch nach den Ergebnissen der PISA-Studien gefordert wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Kinder ihre türkische Mutterspra-che in der Schule als versetzungsrelevantes Fach lernen können. Dies stärkt ihre Identität und erhöht ihre Chancen auch bei dem Ergreifen ei-nes Berufs.

Wir sind seit langem der Überzeugung, dass es in den Schulen islami-schen Religionsunterricht geben sollte, damit die Eltern ihre Kinder nicht zu den privaten, oft politisch indoktrinierten ‚Koran-Schulen‘ zu schicken brauchen.

Mit konkreten Vorschlägen, auch zu Gesetzesentwürfen, und in zahllo-sen Presseerklärungen, Reden und Veranstaltungen haben wir versucht, für die Umsetzung dieser Forderungen zu werben.

Die politisch Verantwortlichen bleiben bislang halbherzig. Ihnen fehlt es für solche Entscheidungen oft an Weitsicht, Entscheidungsverantwortung und dem Willen für die notwendige Überzeugungsarbeit bei der Bevölke-rung.

Weder das neue Einbürgerungsrecht noch das Zuwanderungsgesetz werden den Erfordernissen Deutschlands gerecht. Es besteht weiterhin ein großer Handlungsbedarf.

Mit unserer Arbeit haben wir mit Sicherheit zur Sensibilisierung der Poli-tikerinnen und Politiker, von Medien und Öffentlichkeit einen beachtli-chen Beitrag geleistet.

Ich persönlich werde unnachgiebig und beharrlich auch als Abgeordneter im Bundestag auf die inakzeptable Lage verweisen, dass es nämlich nicht im Interesse Deutschland sein kann, 7,3 Millionen Menschen als Ausländer, also mit einem Sonderrecht, hier leben zu lassen. Dies schot-tet diese Menschen von der deutschen Gesellschaft nicht nur ab und er-schwert ihre Integration, sondern belastet ihre Identifikation mit diesem Land und mit der deutschen Gesellschaft.

Vor allem hier geborene und aufgewachsene Menschen können und werden diese Behandlung, die sie als große Diskriminierung wahrneh-men, nicht akzeptieren. Hierin sehe ich mittel- und langfristig eine ernste Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland. Die höchst bedauerli-chen Ereignisse in Frankreich sollten für uns alle eine ernste Mahnung sein.

Wer zu spät handelt, den werden die Fehler und Versäumnisse bestra-fen. Im Interesse dieses schönen Landes, das auch unsere neue Heimat ist, tragen wir alle gemeinsam die Verantwortung, die Voraussetzungen für eine friedliche und solidarische Gesellschaft zu schaffen.

Ich bin davon überzeugt, dass sich die TGD dieser ihrer Verantwortung wohl bewusst ist und auch in der Zukunft demgemäß handeln und arbei-ten wird.