. Berlin, 16. Oktober 2009 Ende meiner Arbeit im Bundestag und herzliches Dankeschön! Mit der konstituierenden Zusammenkunft des 17. Deutschen Bundestags am 27. Oktober 2009 endet meine Tätigkeit als Abgeordneter. In den vergangenen vier Jahren habe ich im Rahmen meiner Möglichkeiten versucht, insbesondere den sozial Benachteiligten eine Stimme zu geben. Hierbei war mir stets sehr…
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Verleihung einer Plakette durch den Verein "Türkisch-Deutsches Zentrum e. V. "
Das Türkisch-Deutsches Zentrum e. V. verlieh dem Abgeordneten Prof.Dr. Hakki Keskin am 07. Oktober 2009 für seinen Einsatz im Bundestag eine Ehrenplakette.
WeiterlesenSarrazin als geistiger Brandstifter in öffentlichen Ämtern untragbar!
Der als neoliberaler Hardliner und als Sparzwangverwalter bekannte, ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat erneut mit verbalen sozial-chauvinistischen und migrantenfeindlichen Ausfällen von sich reden gemacht.
WeiterlesenPreisverleihung durch den Verein zur Förderung des Gedankenguts Atatürks Berlin- Brandenburg
Der Verein zur Förderung des Gedankenguts Atatürks Berlin- Brandenburg verlieh dem Abgeordneten Prof.Dr. Hakki Keskin am 22. September für seinen Einsatz im Bundestag eine Ehrenplakette im Beisein des türkischen Konsuls Mustafa Pulat, dem Vorsitzenden des Vereins, Herr Olcay Basegmez und dem TGD Vorsitzenden Kenan Kolat.
WeiterlesenGipfelkonferenz der EU-Innenminister ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis!
Die EU-Innenminister diskutierten auf ihrem gestrigen Treffen die humanitären Probleme ihrer Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex drängt in der Praxis Flüchtlinge auf hoher See mit militärpolizeilichen Mitteln von der Einreise in ein EU-Land ab.
WeiterlesenBundestagswahlen am Sonntag
27 Eylül Pazar günü Federal Parlamento seçimleri yapılacaktır. Seçim sonuçları Almanyalı Türkler olarak bizleri de çok yakından ilgilendirmektedir. Pazar günü mutlaka oyumuzu kullanmalıyız. Unutmamalıyız, bu oy hakkını elde etmek için çok uzun bir uğraş verilmiştir. Almanyalı Türkler oylarını nasıl kullanacaklarını bilmektedirler. Siyasi Partilerin bir çok konuda bizim isteklerimiz bakımından yetersiz kaldıklarını biliyoruz. Yinede bunlardan bizlere…
WeiterlesenOhne Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz gibt es keine Demokratie!
Eine der führenden Medienunternehmen in der Türkei, die Doğan-Gruppe, sieht sich mit Forderungen nach Steuerstrafzahlungen in Höhe von 1,74 Milliarden Euro konfrontiert.
WeiterlesenSPD sollte aus ihren Fehlern in Hessen die richtigen Konsequenzen ziehen!
Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland haben gezeigt, dass Schwarz-Gelb von den Wählerinnen und Wählern nicht gewollt wird.
WeiterlesenNiederländische Rechtspopulisten betreiben antiislamische Hetze!
Die lange Zeit für ihre Weltoffenheit und Liberalität berühmte niederländische Demokratie gerät zunehmend auf die schiefe Bahn: antiislamische und migrantenfeindliche Hetzkampagnen haben in den letzten Jahren an Häufigkeit und Intensität zugenommen.
WeiterlesenWaldbrandbekämpfung überregional und EU-weit besser vernetzen und Brandstiftern das Handwerk legen!
Die Jahr für Jahr verheerender werdenden Waldbrände in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und der Türkei zeigen, dass immer noch keine ausreichenden Brandbekämpfungsressourcen existieren und die Katastrophenprävention auf nationaler Ebene vernachlässigt wurde.
WeiterlesenDie verantwortungslose Waldrodung in Manisa Çal Dağı muss sofort aufgehalten werden!
Türkische und europäische Naturschutzvereinigungen müssen gemeinsam gegen Umweltskandal vorgehen.
WeiterlesenEuroparat untersucht die europäische Abschottungspolitik im Mittelmeer!
Im aktuellen Falle des offen ausländerfeindlichen neuen Einwanderungsgesetzes Italiens, das sogar vom Vatikan scharf kritisiert wird, zeigt sich der menschenfeindliche Kern der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik.
WeiterlesenUnionsparteien haben nichts dazugelernt!
Integrationsgipfel und Islamkonferenz erweisen sich als Scheingeschäfte
WeiterlesenDeniz Feneri Skandal:Der Vorsitzende des staatlichen Rundfunk- und Fernsehrates der Türkei täuscht die Öffentlichkeit mit gefälschtem Dokument!
Zahid Akman, der Vorsitzende des Rundfunk- und Fernsehrates der Türkei täuschte die Öffentlichkeit mit einem gefälschten Dokument.
WeiterlesenMit großem Dank und Anerkennung für die Verdienste von Prof. Dr. Türkan Saylan
Am 18. Mai 2009 ist Prof. Dr. Türkan Saylan gestorben. Sie war eine international anerkannte Persönlichkeit, die sich in der 60-er und 70-er Jahren für tausende an Lepra erkrankte Menschen erfolgreich eingesetzt hatte.
WeiterlesenEinbürgerungsparadoxie der Bundesregierung ist beschämend!
Die persönliche Verleihung von Einbürgerungsurkunden an 16 Neubürger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu genutzt, um für mehr Einbürgerungen zu werben. Merkel wird in den Medien mit den Worten zitiert: 'Wir möchten sehr wohl, dass mehr Menschen diesen Schritt der Einbürgerung gehen'.
WeiterlesenTürkei: Regierung Erdoğan steht am 1. Mai erneut vor einer Demokratieprüfung
'DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass das türkische Parlament den 1. Mai zum offiziellen Feiertag erklärt hat. Dieser Schritt war längst überfällig. Dennoch dürfen wir die Bilder des Maifeiertages 2008 in Istanbul nicht vergessen.
WeiterlesenRepressionen gegen Oppositionelle in der Türkei werden Zugang in den Bericht des Europarats finden
Wie bekannt, beobachtet der vom Europarat eingesetzte Monitoring-Ausschuss die Entwicklungen auf den Gebieten Demokratie, Menschenrechte, unabhängige Justiz, Minderheitenrechte, freie Presse u.ä. in der Türkei sehr genau und erstattet darüber Bericht.
WeiterlesenFestung Europa wird zum Massengrab!
Eher beiläufig erfuhr die Öffentlichkeit von der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, bei der zwei Flüchtlingsboote vor der libyschen Küste gekentert und möglicherweise bis zu 500 Menschen ertrunken sind.
WeiterlesenAmoklauf von Winnenden ist zutiefst bestürzend und erfordert gesellschaftliche Konsequenzen!
Ein jugendlicher Amokläufer aus Winnenden (Baden-Württemberg) hat heute insgesamt 15 Menschen erschossen. Anschließend wurde der Täter bei einer Schießerei mit der Polizei selbst getötet.
WeiterlesenInterview mit verschiedenen türkischen Fernsehsendern
Zu dem Amoklauf in Winnenden nähe Stuttgart live Interviews mit türkischen Fernsehanstalten: CNN Türk TV, Habertürk TV, N24 TV, Kanal A
WeiterlesenViel Erfolg für Mesut Özil in der deutschen Nationalmannschaft!
Der in Deutschland aufgewachsene deutsch-türkische Fußballer Mesut Özil, der für den Bundesligisten Werder Bremen spielt, hat sich für die deutsche Nationalmannschaft entschieden.
WeiterlesenIntegrationsdefizite dürfen nicht ethnisiert werden!
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat in einer heute aktuellen Studie die Integrationssituation der einzelnen Migrantengruppen untersucht.
WeiterlesenDie Menschen in der Türkei sind der doppelzüngigen Politik der EU überdrüssig!
Erstmals seit vier Jahren ist der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdoğan am 18. Januar 2009 zu Gesprächen mit EU-Vertretern nach Brüssel gereist.
WeiterlesenDeutschland ignoriert europäische Standards bei der demokratischen Teilhabe von MigrantInnen !
In ihrer 24. Sitzung am 25. Juni 2008 zum 'Stand der Demokratie in Europa' hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg die enorme Bedeutung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am demokratischen Leben in Europa hervorgehoben.
WeiterlesenDer Kampf gegen rechte Gewalt muss vielseitig geführt werden!
Am vergangenen Samstagabend wurde der Passauer Polizei-Chef Alois Mannichl vor seinem Privathaus niedergestochen und überlebte den Mordanschlag nur knapp.
WeiterlesenSkandalurteil im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh – Viele Zweifel bleiben für den Rechtstaat bestehen!
Das Landgericht Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) hat im Prozess um den verstorbenen afrikanischen Asylbewerber Oury Jalloh die beiden hauptangeklagten Polizisten freigesprochen.
WeiterlesenDie berechtigten Forderungen der Aleviten nach Gleichbehandlung müssen durch gesetzlich festgeschriebene Sicherheiten unverzüglich gewährleistet werden!
Eins der wichtigen Themen, die Tagesordnung der Türkei bestimmen, sind die Demonstrationen und Initiativen, die auf die Gleichbehandlung der Bürger alevitischen Glaubens in allen Bereichen der Gesellschaft zielen.
WeiterlesenMehr Türkisch an deutschen Schulen fördert die Integration!
Die Forderung des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, nach mehr Türkischunterricht in deutschen Schulen ist richtig, wenngleich nicht neu.
WeiterlesenÖzdemirs Wahl zum Parteivorsitzenden verpflichtet die Grünen zu einem konsequenten Handeln in der Einbürgerungspolitik!
Die Wahl des türkischstämmigen Cem Özdemir zum Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen ist ein Meilenstein in der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland.
WeiterlesenEU-Kommission stellt Kroatien baldigen Beitritt in Aussicht – Kritik an mangelnden Reformen in der Türkei
Gestern hat die EU-Kommission ihren diesjährigen Bericht zur Erweiterung der EU veröffentlicht. Gelobt wird hierbei die Entwicklung in Kroatien, die, wenn das Reformtempo anhält, zu einem Beitritt im Jahr 2010 führen könne.
WeiterlesenIntegrationspolitik verlangt Taten statt Worte!
Heute findet im Bundeskanzleramt bereits der dritte Integrationsgipfel statt, auf dem auch eine erste Bilanz des Nationalen Integrationsplans gezogen werden soll.
WeiterlesenMigranten zeigen Deutschland die rote Karte!
Der aktuelle Migrationsbericht der 'Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung' (OECD) kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik unter Einwanderern zunehmend unbeliebter geworden ist.
WeiterlesenVeruntreuung von Spendengeldern wie durch "Deniz Feneri" gesetzlich verhindern und Schuldige hart bestrafen!
Ursprünglich beabsichtigte ich zum in Frankfurt laufenden Prozess über den Skandal 'Deniz Feneri' erst nach der Urteilsverkündung Stellung zu nehmen. Doch obwohl einige inhaftierte Funktionsträger die Veruntreuung von Geldern vor Gericht bereits zugegeben und vor dem Gericht einiges über ihre kriminiellen Aktivitäten zugaben, besteht noch immer Unklarheit darüber, ob bei den Vernehmungen wichtige Tatsachen unaufgeklärt geblieben sind.
WeiterlesenKloster Mor Gabriel in der Türkei erhalten!
Die Ortsvorsteher von drei kurdischen Dörfern erheben Anspruch auf den Boden, auf dem das Kloster Mor Gabriel steht. Das Kloster ist das geistliche Zentrum der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei. In Mor Gabriel leben etwa 75 Mönche, Nonnen, Lehrer sowie rund 30 Schüler, die in der aramäischen Sprache Turoyo unterrichtet werden.
WeiterlesenRechtsextremismus nicht verharmlosen, sondern bekämpfen!
An zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden wurden in Sachsen-Anhalt zwei Menschen von Neonazis getötet.
WeiterlesenEinbürgerung radikal erleichtern!
Die Berliner Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes findet meine volle Unterstützung. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Bundesländer dieser Initiative des rot-rot regierten Berlin anschließen werden.
WeiterlesenRussland muss den Rückwärtsgang einlegen und die USA müssen auf Truppenstationierung in Georgien verzichten!
Die Einhaltung des vor wenigen Tagen zwischen den Kriegsparteien vereinbarten Waffenstillstands ist von ausschlaggebender Bedeutung, damit Verhandlungen zur Beendigung des Südossetienkrieges Erfolg haben können.
WeiterlesenSüdossetien-Krieg stoppen, Friedensvermittlung intensivieren!
Heute ist es zu aktiven Kriegshandlungen zwischen Georgien und Russland um die von Georgien abtrünnige Region Südossetien gekommen. Pressemeldungen zufolge habe das georgische Militär eine Großoffensive zur Rückeroberung Südossetiens gestartet, woraufhin zahlreiche russische Panzer die russisch-georgische Grenze überschritten.
WeiterlesenTerror muss ohne wenn und aber verurteilt und bekämpft werden!
In Istanbul wurden in Folge eines Bombenanschlags 17 Menschen getötet und mehr als 155 verletzt. Dieser menschenverachtende Terroranschlag wurde in einer belebten Fußgängerstraße gezielt gegen Zivilisten verübt. Zu den Opfern zählen unter anderem fünf Kinder, schwangere Frauen und ältere Menschen.
WeiterlesenFrankreich beschließt Erweiterungs-Referendum nach zweierlei Maß!
Sarkozy errichtet für die Türkei weitere Barriere auf dem Weg in die EU
WeiterlesenTürkischstämmige Abgeordnete aus Europa waren vor Ort in Ağrı. Sie freuen sich über die heutige Freilassung der drei Bergsteiger.
Auf Einladung des Gouverneurs von Ağrı- Herrn Mehmet Cetin- war eine Delegation von türkischstämmigen Abgeordneten aus Deutschland und Dänemark vom 18.-20. Juli 2008 in Ağrı.
WeiterlesenWann und wo endet die hoch gelobte Freiheit der Meinungsäußerung! Der Fall von Prof. Faruk Şen
Prof. Faruk Şens Artikel in der türkischen Zeitung 'Referans' habe ich aufmerksam gelesen. Die Intention des Artikels ist es, auf die Lage der Juden und anderer Minderheiten in der Türkei hinzuweisen.
WeiterlesenSchwerer Dämpfer für die Einbürgerungspolitik der Bundesregierung!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch einen Beschluß bestätigt, dass unter Achtzehnjährigen mit türkischem Migrationshintergrund die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden darf, wenn den Eltern aufgrund doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft im Nachhinein aberkannt wurde.
WeiterlesenDie Urteile des Verfassungsgerichts müssen respektiert werden!
Das türkische Verfassungsgericht hat entscheiden, dass die unter der AKP-Regierung durchgeführte Gesetzesänderung, welche das Tragen des Kopftuchs an den Universitäten erlaubte, verfassungswidrig sei. Somit gilt an türkischen Universitäten wiederum das Kopftuchverbot.
WeiterlesenDie Anti-Türkei-Politik Sarkozys untergräbt die Glaubwürdigkeit Frankreichs und der EU.
In der Nationalversammlung Frankreichs wird heute über eine Reform der französischen Verfassung abgestimmt. Das Reformpaket enthält auch eine neue Bestimmung in Bezug auf Volksabstimmungen bei zukünftigen EU-Erweiterungen.
WeiterlesenStärkung der kulturellen Rechte der kurdischen Bevölkerung ist zu begrüßen!
Mit einer Gesetzesänderung ist es in der Türkei nunmehr möglich geworden, den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TRT 24 Stunden am Tag auf Kurdisch zu senden. Bislang war dies nur zu stark eingeschränkten Sendezeiten möglich.
WeiterlesenIntegration erfordert volle Teilhabe in allen Bereichen!
Wissenschaftler der Humboldt-Universität zu Berlin haben einige Beispiele aus dem Fragenkatalog präsentiert, den sie für den geplanten bundesweiten Einbürgerungstest erarbeitet haben.
WeiterlesenDas Europaparlament fordert die Türkei auf, 2008 zum Jahr der Reformen zu machen!
Das Europaparlament hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit den unter Federführung der holländischen Christdemokratin Ria Oomen -Ruitjen vorbereiteten Türkei-Bericht verabschiedet.
WeiterlesenRadio Multikulti muss erhalten bleiben!
Radio Multikulti ist in den letzten Jahren zu einer echten Kulturinstanz geworden. Hörfunksendungen in 21 Sprachen sind Ausdruck real gelebter kultureller Vielfalt, ohne die Berlin um ein Vielfaches ärmer wäre.
WeiterlesenInteraktives Online-Portal "Netz gegen Nazis" ist zu begrüßen!
Verschiedene Initiatoren aus Gesellschaft und Medien haben die Online-Plattform NETZ-GEGEN-NAZIS.de gegründet, um mit einer gezielten Aufklärungsarbeit über die neusten Entwicklungen des Rechtsextremismus in Deutschland zu informieren.
WeiterlesenIslamophobie und Rechtsextremismus gefährden den sozialen Frieden in Deutschland!
Der Anti-Koran-Film des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat zum wiederholten Mal die Muslime in aller Welt in den Pauschalverdacht gerückt, sie würden grundsätzlich mit dem Terrorismus sympathisieren.
WeiterlesenDie Türkei braucht Konsenskultur und Stabilität!
Der Verbotsantrag gegen die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wird die politische Agenda der Türkei für längere Zeit bestimmen, wie es zuvor die Verfassungsänderung bezüglich des Kopftuches getan hat.
WeiterlesenKonflikte im Südkaukasus gewaltfrei lösen!
Gemeinsame Presseerklärung der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke und Hakki Keskin
WeiterlesenWehrbericht ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung!
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Reinhold Robbe, hat eindringlich die 'untragbaren Zustände' in der Unterbringung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten kritisiert.
WeiterlesenMit der Wahl Christofias gibt es neue Hoffnung auf ein wiedervereintes Zypern
In der Republik Zypern wurde am vergangenen Sonntag Dimitris Christofias von der Partei AKEL zum neuen Präsidenten gewählt. Die LINKE. begrüßt dies sehr.
WeiterlesenWas ist los in Deutschland?
Keine drei Wochen nach dem Wohnhausbrand in Ludwigshafen, bei dem neun Deutschlandtürken ums Leben gekommen sind, mehren sich bundesweit die Brandvorfälle, bei denen die Opfer Türken sind. Nach Ludwigshafen folgten Brände in Herne, Aldingen und Gelsenkirchen. Diese Häuser waren alle mehrheitlich von Türkinnen und Türken bewohnt und manche Häuserwände wurden zuvor mit Naziparolen beschmiert. In…
WeiterlesenIn Sivas sollte das Gelände des Madımak-Hotels in eine Gedenkstätte umgewandelt werden!
Prof. Dr. Hakkı Keskin und Dursun Atılgan haben dem Kulturminister der Republik Türkei, Herrn Ertuğrul Günay, einen Brief geschrieben, in welchem Sie ihn bitten, sich für die Einrichtung einer Gedenkstätte für die Todesopfer des Brandanschlags von Sivas einzusetzen.
WeiterlesenCSU polemisiert gegen EU-Beitritt der Türkei
Der CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber fordert den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei wegen Äußerungen des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan.
WeiterlesenGroßbrand von Ludwigshafen muss aufgeklärt werden!
Am Nachmittag des 03. Februar 2008 kam es in der Innenstadt von Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) zu einem verheerenden Feuer in einem mehrheitlich von türkischen MigrantInnen bewohnten Haus. Neun Tote, davon fünf Kinder, und 60 Verletzte war die schreckliche Bilanz der Tragödie.
WeiterlesenLandtagswahlen in Hessen sind ein Sieg für die politische Kultur: Migrantenfeindliche Parolen führen nicht mehr zum Erfolg!
Die Abwahl von Koch ist ein Sieg für die Demokratie und für die politische Kultur weit über Hessen hinaus.
WeiterlesenDeutsch-französische Zusammenarbeit in der Integrationspolitik muss zur vollen Gleichstellung von Migranten führen!
Die Fraktion Die LINKE. hat sich in einer Kleinen Anfrage (Drucks. Nr. 16/7631) bei der Bundesregierung nach dem Stand der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Integrationspolitik erkundigt.
WeiterlesenAnti-Migranten-Wahlkampf in Hessen beweist Notwendigkeit einer starken Linksfraktion!
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat, durch schlechte Umfragewerte seiner Partei alarmiert, zum wiederholten Mal die populistische Karte gezückt.
WeiterlesenDie Vorwürfe gegen das Zentrum für Türkeistudien und Prof. Faruk Şen haben sich als falsch erwiesen!
Das Kuratorium der Stiftung Zentrum für Türkeistudien (ZfT) hat die Verschwendungsvorwürfe gegen das ZfT entschieden zurückgewiesen. Zuvor war dem Zentrum und dessen Direktor Prof. Faruk Şen vorgeworfen worden, öffentliche Mittel zweckentfremdet und in nicht angemessener Höhe ausgegeben zu haben.
WeiterlesenRechtsextremistische Gewalt in Magdeburg beweist erneut die Notwendigkeit schärferer strafrechtlicher Sanktionen!
Am vergangenen Wochenende wurden in der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg brutale gewalttätige Übergriffe auf Migranten verübt.
Weiterlesen15 Jahre nach den Brandanschlägen von Mölln
Am 23. November 1992 verübten Neonazis Brandanschläge auf zwei Wohnhäuser in Mölln, in denen türkische Familien lebten. Frau Bahide Aslan, ihre kleine Enkelin Yeliz und deren Cousine Ayşe starben in den Flammen und weitere neun Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
WeiterlesenIntegration statt Ghettoisierung und soziale Segregation!
Die Nassauische Heimstätte Wohnstadt, eine vom Land Hessen und den Kommunen getragene Wohnungsbaugesellschaft, setzt laut eigenen Angaben auf 'einheitliche ethnische Nachbarschaften in Milieuhäusern.'
WeiterlesenDurch Sarkozys Alleingänge riskiert Frankreich eine Isolation innerhalb der EU!
In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament sprach sich der französische Staatspräsident Sarkozy erneut vehement gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus.
WeiterlesenDie EU muss Georgien stärker unterstützen!
Die Ankündigung des Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, die Präsidentenwahlen auf Januar vorzuziehen, ist ein richtiger Schritt, um die schwierige innenpolitische Situation zu entschärfen.
WeiterlesenEU- Kommission kritisiert den verlangsamten Reformprozess in den Kandidatenländern
In den diesjährigen Fortschrittsberichten zum Stand der Beitrittsreformen stellt die EU-Kommission eine allgemeine Verlangsamung bei allen Kandidaten fest. In Bezug auf die Türkei werden insbesondere auf weiterhin bestehende Defizite in den Bereichen der Meinungsfreiheit und des Minderheitenschutzes hingewiesen.
WeiterlesenSprachtests erschweren Ehegattennachzug und bedeuten ethnische Diskriminierung!
Zahlreiche Migrantenverbände und Flüchtlingsorganisationen protestieren gegen die verschärften Regeln des neuen Zuwanderungsgesetzes.
WeiterlesenÖffentlich geförderter Beschäftigungssektor schafft neue Perspektiven für erwerbslose Migranten und Nichtmigranten!
Der rot-rote Berliner Senat hat die Grundlagen zur Umsetzung der Finanzierung des 'Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors' (ÖBS) beschlossen. Damit wird der Weg frei für innovative Projekte, die insbesondere Langzeitarbeitslosen neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu tariflichen Bedingungen bieten sollen.
WeiterlesenDie Annäherung Montenegros an die EU ist zu begrüßen!
Am 15. Oktober wurde in Luxemburg zwischen Montenegro und der Europäischen Union ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Der kleine Balkanstaat hat damit eine erste wichtige Hürde auf dem Weg zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft genommen.
WeiterlesenPRESSECOMMUNIQUE
Anlässlich seiner Berufung zum neuen Botschafter Georgiens in der Bundesrepublik trafen sich Seine Exzellenz, Herr Lewan Dutschidse, und der EU-Erweiterungsbeauftragte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Prof. Dr. Hakkı Keskin, zum intensiven Meinungsaustausch.
WeiterlesenVorbereitungen für eine neue zivile Verfassung der Türkei
In der Türkei haben die Vorbereitungen für eine neue zivile Verfassung begonnen. Hierzu hat Prof. Dr. Hakki Keskin dem Premierminister Recep Tayyip Erdogan, dem Staatspräsidenten Abdullah Gül, dem Parlamentspräsidenten Köksal Toptan, dem Justitzminister Mehmet Ali Sahin sowie dem Oppositionsführer Deniz Baykal den als Anhang beigefügten Brief geschrieben.
WeiterlesenEU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien auf der Basis von Gleichberechtigung gestalten!
Die Fraktion Die LINKE. hat die Entwicklung in Georgien zum Gegenstand einer ausführlichen Kleinen Anfrage (Drucks. Nr. 16/6055) gemacht.
WeiterlesenDie Türkei überzeugt durch ihre demokratische Reife
Wie oft wurde der Türkei von manchen Gegnern der EU-Mitgliedschaft unterstellt, ihre Politik unter dem Diktat des Militärs zu gestalten. Die Türkei hat erneut bewiesen, dass die demokratischen Regeln und der Volkswille das einzig geltende Kriterium sind. Sowohl die Parlamentswahlen als auch die Wahl des Staatspräsidenten überzeugen von der demokratischen Reife des Landes.
WeiterlesenFür ein EU-weites Verbot der Bebauung von brandgeschädigten Waldflächen!
Waldbrandbekämpfung ist auch eine globale Aufgabe
Die verheerenden Waldbrände in Griechenland, Spanien, Portugal, der Türkei und in Italien haben bereits zahlreiche Menschenleben gefordert, die Existenzgrundlage vieler weiterer Menschen vernichtet und beträchtliche ökologische Schäden angerichtet.
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vertragsgemäß fortführen!
Die fortgesetzte Beschädigung des deutschen Ansehens durch die CSU mit Klarstellung der Bundesregierung endlich beenden!
WeiterlesenIntegrationsgipfel der Bundesregierung verkommt zur Farce!
Am heutigen zweiten Integrationsgipfel werden die Vertreter der zahlenmäßig größten Migrantengruppen, darunter die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und die Union der Anstalten für Religion (DITIB), nicht teilnehmen.
WeiterlesenEin Brief an den Vorsitzenden der höchsten Wahlkommission (nur türkisch)
Mitteilung an die Presse (nur türkisch)
Fragen, die während des Europaausschusses von Prof.Dr. Hakki Keskin an die Bundeskanzlerin Merkel gestellt wurden.
WeiterlesenMoscheebau in Köln wäre eine kulturelle Bereicherung!
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zu Folge wurde im Streit um den Bau der Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld ein veränderter Entwurf vorgestellt.
WeiterlesenNew Labour-Premier Blair hat kein Interesse an einem sozialen Europa
Die LINKE. fordert in der europäischen Verfassungsdebatte die Sicherung grundlegender sozialer Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger Europas.
WeiterlesenDIE LINKE. kämpft glaubwürdig für die Rechte der Migranten!
Mit der neu gegründeten Partei 'Die LINKE. ist eine politische Kraft entstanden, die bundesweit die Interessen der sozial Benachteiligten vertritt. Die Parteigründung ist nicht zuletzt die notwendige Antwort auf die Politik des Sozialabbaus, die unter der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung und der amtierenden Großen Koalition ungeahnte Ausmaße angenommen hat. Hiervon waren und sind Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen.
WeiterlesenKeine politische Forderung entschuldigt Terroranschläge!
Wir haben heute im Bundestag den Terroropfern in Afghanistan gedacht. Ein ähnlicher Terroranschlag wurde am vergangenen Dienstag in Ankara verübt. Hierbei wurden sieben unschuldige Menschen getötet, nahezu hundert sind verletzt. Der Gouverneur von Ankara teilte mit, dass man den Attentäter als einen 28 Jahre alten Mann identifiziert habe.
WeiterlesenDas Grundrecht auf Religionsfreiheit gilt auch für Muslime!
Der bekannte Schriftsteller Ralph Giordano ist mit seinen Äußerungen zu einem geplanten Moscheebau in Köln in die Schlagzeilen geraten.
WeiterlesenKarabach-Konflikt friedlich lösen!
Die Fraktion Die LINKE. hat die Situation im Südkaukasus und den Berg-Karabach-Konflikt zum Gegenstand einer umfangreichen Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/4949) gemacht. Erfreulicherweise hat die Bundesregierung ebenso ausführlich und meistens auch detailliert geantwortet.
WeiterlesenStegner-Vorschlag zur doppelten Staatsbürgerschaft ist zu begrüßen!
Der vom schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner (SPD) unterbreitete Vorschlag, in der Bundesrepublik die generellen Möglichkeiten doppelter Staatsangehörigkeiten auszubauen, findet meine volle Unterstützung
WeiterlesenFundamentalismus in der Türkei konsequenter bekämpfen!
Mit der Ermordung von drei Männern in einem christlichen Verlagshaus hat sich nach dem Mordanschlag auf Hrant Dink die Welle der Gewalt gegen Nichtmuslime in der Türkei fortgesetzt.
WeiterlesenDie Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, um das Islambild deutscher Medien in der Öffentlichkeit zu korrigieren!
In einer aktuellen Studie der Universität Erfurt wurde festgestellt, dass insbesondere öffentlich-rechtliche Medien übermäßig negativ über den Islam und Muslime in Deutschland berichten.
WeiterlesenFrieden und Stabilität im Kaukasus fördern!
Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Dieter Dehm und Prof. Dr Hakkı Keskin
WeiterlesenMordserie an türkischstämmigen Gewerbetreibenden endlich aufklären!
Die Bundestagsfraktion Die LINKE. hat am heutigen Tag auf Initiative der Abgeordneten Petra Pau und mir sowie einigen anderen Abgeordneten eine Kleine Anfrage eingereicht, die sich mit der schon seit sieben Jahren andauernden Mordserie an acht türkeistämmigen Gewerbetreibenden und einem Gewerbetreibenden griechischer Herkunft beschäftigt.
WeiterlesenBundesregierung brüskiert Kroatien und die Türkei
Am vergangenen Freitag wurde in Rom der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert.
WeiterlesenDeutschland braucht keine Schariarichterin!
Eine Frankfurter Richterin hat einer Deutschen marokkanischer Herkunft die beschleunigte Scheidung von ihrem gewalttätigen Ehegatten verweigert.
WeiterlesenRecht auf gleiche Bildungschancen mit Reform des deutschen Schulsystems verbinden!
Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz wird heute seinen Bericht der Öffentlichkeit vorstellen, wie die Bildungssituation in Deutschland verbessert werden könnte. Presseberichten zufolge soll die zentrale Botschaft des Berichtes lauten, dass Deutschland sein dreigliedriges Schulsystem abschaffen müsse.
WeiterlesenKoalition einigt sich auf faulen Kompromiss beim Bleiberecht!
Eine Spitzenrunde von Union und SPD hat sich auf einen Kompromiss beim Bleiberecht verständigt.
WeiterlesenGeplante Sanktionsverschärfungen verhindern die Integration von Migranten!
Die Bundesregierung nutzt gegenwärtig die Umsetzung von mehreren EU-Richtlinien in nationales Recht, um massive Verschärfungen beim Aufenthaltsrecht und bei den Integrationsanforderungen für Migranten durchzusetzen.
WeiterlesenTag der Mehrsprachigkeit als europäische Chance nutzen!
Am 21. Februar jährt sich zum siebten Mal der 'Internationale Tag der Muttersprache' zur Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt und Mehrsprachigkeit.
WeiterlesenDer Verlust von Ismail Cem
Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink
bedeutet einen gezielten Angriff auf den Versöhnungsprozess!
WeiterlesenGleichbehandlungsprinzip in der Einbürgerungspolitik durchsetzen!
Das Bundesverfassungsgericht hat den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für rechtmäßig erklärt, wenn nach der Einbürgerung in Deutschland die vorherige Staatsangehörigkeit wieder zurück erworben wurde.
WeiterlesenDie Zypernfrage
Das Zypern-Problem wird offensichtlich weiterhin ein großes Hindernis bei den Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei darstellen. Hier finden Sie eine stichpunktartige Übersicht zur historischen Entwicklung und dem aktuellen Stand der Auseinandersetzung
Meine neue Internetpräsenz www.keskin.de ab sofort online!
Ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass meine Internetseite neu gestaltet und aktualisiert wurde. Diese umfangreiche Arbeit hat leider mehr Zeit beansprucht als ursprünglich angenommen.
WeiterlesenDeutschland braucht eine verlässliche Außenpolitik- parteipolitischer Populismus beschädigt die Glaubwürdigkeit des Landes!
Presseberichten zufolge setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Verschärfung der EU-Position gegenüber der Türkei ein. Die Türkei lehnt es bislang ab, der Republik Zypern (griechisch-zypriotischer Teil) ihre Häfen und Flughäfen zu öffnen.
WeiterlesenInnenministerkonferenz entschied sich bei geduldeten Flüchtlingen für ein Zweiklassenrecht!
Der auf der Innenministerkonferenz gefundene Kompromiss der Koalitionsfraktionen zum Bleiberecht ist nicht geeignet, die Situation hier lebender, 'geduldeter' nichtdeutscher Staatsangehöriger zu verbessern.
WeiterlesenFür eine Lösung des Zypernproblems
Im heute vorgestellten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Stand der Beitrittsreife der Republik Türkei werden dem Land schwerwiegende Reformdefizite attestiert. Dies betrifft vor allem die Bereiche Meinungsfreiheit, die Situation der Frauen, die Rechte der religiösen Minderheiten im Land sowie das ungelöste Zypernproblem.
WeiterlesenZum Tod Bülent Ecevits
keine DE Übersetzung vorhanden
WeiterlesenNach 45 Jahren Anwerbung türkischer Arbeiter müssen endlich Bürgerrechte gewährt werden!
Heute jährt sich zum 45. Mal die Unterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen der Republik Türkei und der Bundesrepublik Deutschland.
WeiterlesenDie Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, um die Preistreiberei auf den Energiemärkten zu stoppen!
In einer Kleinen Anfrage dip.bundestag.de/btd/16/025/1602512.pdf [BT-Drucksache 16/2512] hat die Fraktion DIE LINKE. angesichts drastischer Steigerungen bei den Energiepreisen die schwarz-rote Bundesregierung zu den Ursachen und möglichen Konsequenzen befragt.
WeiterlesenDie Berliner Rede des Bundespräsidenten ist ein wichtiges Signal für eine sozial gerechtere Bildungspolitik!
Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner ersten 'Berliner Rede' die Bildungspolitik in Deutschland scharf kritisiert. Den Befund, dass die Bildungschancen in einem wohlhabenden Land wie Deutschland so ungleich verteilt seien und oftmals vom sozialen Status der Eltern abhingen, bezeichnete Köhler als 'beschämend'.
WeiterlesenIm Gammelfleisch-Skandal wird die Dönerproduktion mit einseitigen Verallgemeinerungen in Verruf gebracht!
Es ist nicht zu übersehen, wie in der Berichterstattung zum Gammelfleisch-Skandal immer wieder die Dönerproduktion in den Mittelpunkt gerückt wird. Durch Verallgemeinerungen, einseitige Berichte und der Verwendung von Bildern aus der Dönerproduktion wird suggeriert, dass Gammelfleisch in erster Linie im Dönervertrieb verwendet wurde.
Weiterlesen"Für eine starke Linke in Berlin!"
Am 17. September wird in Berlin gewählt. Die Berlinerinnen und Berliner bestimmen mit ihrer Wahlentscheidung, wer künftig in der Hauptstadt regieren soll. Zusätzlich wird über die Möglichkeit von Bürgerentscheiden abgestimmt.
WeiterlesenGrundsatz der Religionsfreiheit auch bei der Terrorismusbekämpfung erhalten!
Pressemeldungen zufolge haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die Einrichtung einer gemeinsamen Antiterror-Datei geeinigt.
WeiterlesenVerantwortung Deutschlands und der Türkei im Fall Kurnaz aufklären!
Nachdem der in Deutschland geborene und aufgewachsene Türke Murat Kurnaz knapp fünf Jahre in dem Strafgefangenlager Guantanamo auf Kuba rechtswidrig festgehalten wurde, sind nach seiner Freilassung immer noch viele Fragen offen.
WeiterlesenChancen des Integrationsgipfels nutzen!
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik findet heute ein Gipfelgespräch zu Fragen der Migration und Integration statt, zu dem auch Migrantenorganisationen eingeladen wurden.
WeiterlesenIn der Integrationspolitik färbt die Union auf die SPD ab!
Ähnlich wie die Union favorisiert nunmehr auch die SPD schärfere Sanktionen für 'integrationsunwillige' Zuwanderer.
WeiterlesenDie Welt zu Gast bei Freunden
Die Welt zu Gast bei Freunden: was im Namen der laufenden Fußballweltmeisterschaft dem Ausland als Botschaft signalisiert wird, nämlich Weltoffenheit und kulturelle Toleranz, gilt für die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik offenbar nicht.
WeiterlesenSprachförderung nicht nur fordern, sondern auch finanzieren!
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Maria Böhmer, hat erklärt, dass das Thema Sprachförderung auf dem für Juli geplanten Integrationsgipfel breiten Raum einnehmen soll.
WeiterlesenGleichbehandlungsgesetz darf nicht verzögert werden!
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Maria Böhmer, hat erklärt, dass das Thema Sprachförderung auf dem für Juli geplanten Integrationsgipfel breiten Raum einnehmen soll.
WeiterlesenRechtsextremismus zivilgesellschaftlich ächten und mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpfen!
Letzten Freitag wurde der aus der Türkei stammende Berliner Linksparteiabgeordnete Giyasettin Sayan von zwei Rechtsextremisten brutal zusammengeschlagen. Ich habe Giyasettin Sayan noch am Samstag zusammen mit meiner Fraktionskollegin Petra Pau im Krankenhaus besucht und bin zutiefst erschüttert über diesen feigen Überfall. Ich wünsche ihm eine schnellstmögliche Genesung.
Weiterlesen"Politischer Druck der EU darf Bulgarien und Rumänien nicht entmutigen"
Prof. Dr. Hakki Keskin, EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im EU-Ausschuss, und Alexander Ulrich, Obmann im EU-Ausschuss und Mitglied der Fraktion DIE LINKE, erklären:
WeiterlesenDeutschland ist in Bildungsfragen ein Entwicklungsland
Die neueste PISA-Studie kommt zu dem alarmierenden Ergebnis, dass in keinem anderen untersuchten Land die Bildungschancen von Migrantenkindern so schlecht sind wie in der Bundesrepublik.
WeiterlesenEU-Erweiterung darf nicht blockiert werden!
Die EU-Kommission verschiebt ihre Entscheidung über das endgültige Aufnahmedatum von Rumänien und Bulgarien in die Europäische Union voraussichtlich auf Oktober. Der Grund hierfür seien die anhaltenden Probleme beider Länder bei der Umsetzung von EU-Standards in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.
WeiterlesenMeine Tiefe Trauer um Paul Siegel
Mit tiefer Trauer und Bestürzung habe ich die Nachricht vom Tod Dr. Paul Spiegels, des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, aufgenommen.
WeiterlesenRechtsextremismus strafrechtlich schärfer verfolgen und zivilgesellschaftlich ächten!
Die erneute schwere Gewalttat in Potsdam verdeutlicht eindringlich, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus fortgeführt und intensiviert werden muss.
WeiterlesenHauptschulen abschaffen
Die Diskussion um die Rütli-Hauptschule in Berlin zeigt, dass dringend gehandelt werden muss.
WeiterlesenStimmenfang mit Anti-Türkei- und Anti-Türken-Politik!
Während der Sitzung des bayrischen Ministerrates, der am Dienstag erstmals in Brüssel tagte, forderte der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), nach der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien müsse Schluss sein mit dem Beitrittsautomatismus der EU.
WeiterlesenKoch & Co. wollen die Einbürgerung von Immigranten verhindern
Nach dem sog. 'Gesinnungstest' in Baden-Württemberg will nun auch Hessen eine Einbürgerungsprüfung für Migranten einführen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) plant insgesamt ein mehrstufiges Einbürgerungsverfahren, das von den Einbürgerungsbewerbern die Beherrschung der deutschen Sprache, das Absolvieren eines Wissens- und Wertekurses und eines Prüfungstests sowie einen Eid auf das Grundgesetz verlangt.
WeiterlesenGewaltanwendung im Karikaturenstreit unverzüglich beenden
Weltweit haben Muslime mit Empörung auf die religiös diffamierenden Karikaturen des Propheten Mohammed reagiert. Wie die dramatischen Ereignisse der letzten Tage zeigen, kam es dabei leider in einigen islamischen Staaten auch zu erheblichen Gewaltausschreitungen, die bereits sieben Todesopfer forderten.
WeiterlesenDeutschland steht in der Pflicht, umgehend ein Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden!
Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den vormals gescheiterten rot-grünen Gesetzesentwurf zur Antidiskriminierung erneut einbringen. Die Union als neuer Koalitionspartner in der Bundesregierung lehnt dagegen diesen Gesetzesentwurf strikt ab.
WeiterlesenDie Bundesregierung plant die Neuauflage der Leitkulturdebatte
In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 17.12.2005 betonte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) die Wichtigkeit der Integrationspolitik in Deutschland.
WeiterlesenFrage der EU-Mitgliedschaft der Türke
Die Glaubwürdigkeit der SPD und die Borniertheit der Unionsparteien in der Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei
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