Am vergangenen Freitag wurde in Rom der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert.
Neben höchsten Repräsentanten der EU waren Parlamentspräsidenten und Abgeordnete aus 27 EU-Mitgliedsstaaten und aus Kroatien und der Türkei als Beitrittskandidaten zu dieser Feierlichkeit eingeladen. Aus Zeitgründen bekamen nicht alle der Parlamentspräsidenten die Möglichkeit, sich mit ihren kurzen Redebeiträgen zu diesem Fest zu äußern.
Die beiden Parlamentspräsidenten Kroatiens und der Türkei gehörten jedoch zu denen, die sich an diesem Festtag haben äußern dürfen. Damit haben die einladenden Parlaments- und Senatspräsidenten Italiens deutlich gemacht, dass die EU mit diesen Ländern ernsthafte Beitrittsverhandlungen führt und sie zu den potenziellen Mitgliedern der EU gehören.
Für die Fraktion die Linke. war ich bei diesem Festakt unter den deutschen Parlamentarien in Rom dabei. Es war ein sehr gelungenes und harmonisches Fest in dem historischen Gebäude des Italienischen Senats.
An diesem Wochenende kamen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nach Berlin, um in dieser historisch sehr bedeutsamen Stadt diesen wichtigen Anlass zu würdigen. Im Gegensatz zu Rom sind jedoch hier die Repräsentanten Kroatiens und der Türkei nicht eingeladen. Wie soll diese unterschiedliche Behandlung beider Staaten von Italien und Deutschland überhaupt verstanden werden.
Wie soll der Bundeskanzlerin Merkel noch geglaubt werden, wenn sie einerseits betont, dass sie sich selbstverständlich an die – auch von Deutschland eingegangenen – Verträge halten wird, jedoch mit einer ganz offenen Brüskierung, wenn nicht Diskriminierung dieser beiden Staaten keine Probleme zu haben scheint.
Oder war dies lediglich die fehlende Sensibilität der Bundesregierung gegenüber diesen Staaten. Zu der Kunst der Politik gehört eben, dass die Regierenden, wie auch Italien, bei solchen durchaus wichtigen Entscheidungen alle Erwägungen berücksichtigen müssen. Sonst hinterlassen sie einen Scherbenhaufen, der mit Sicherheit den Interessen Deutschlands schaden kann.
Was auch der eigentliche Grund der Brüskierung Kroatiens und der Türkei sein mag, war und ist diese Entscheidung der Bundesregierung gerade im Vergleich zu Italien eine inakzeptable Politik, die einer klaren Korrektur bedarf. Hierbei kommt dem Außenminister Steinmeier eine besondere Aufgabe und Aufmerksamkeit zu.
Hakkı Keskin