"Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes"

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir debattieren den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts leider zu dieser späten Abendstunde. Ich finde dies bedauerlich, da es sich um ein äußerst wichtiges Thema handelt, das die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland mehr als stark berührt.

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"Europa – wo sind die Grenzen?

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung setzt ihre Veranstaltungsreihe 'Baustelle Europa' auch im Jahr 2006 fort. Mitte Februar bat die Stiftung zu einem Streitgespräch zum Thema 'Europa - wo sind die Grenzen?'. Die bekannte Fernseh-Journalistin Bärbel Romanowski hatte dazu die kurdische Europa-Abgeordnete Feleknas Uca (GUE/NGL) und einen Vertreter der Botschaft der Republik Türkei eingeladen.

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Pressekonferenz in Berlin

Deutschland hat ein Problem, das Türkenproblem. Es wird behauptet, die Türken wollten sich, ja können sich offenbar auch nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren. Erneut und zwar in einer ganz massiven Art und Weise wurde dies den Deutschlandtürken von zahlreichen Politikerinnen und Politikern vor allem über die Medien unüberhörbar klar gemacht.

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Braunschweiger Zeitung

Terroranschläge, wie sie jüngst in Istanbul verübt wurden, könnten demnächst auch in jedem EU-Land oder auf den Territorien der üb-rigen Beitrittskandidaten begangen werden. Auch waren und sind EU-Länder wie Spanien. Nordirland, Frankreich oder Griechenland immer wieder Schauplätze von Anschlägen. Kein Mensch käme je-doch auf die Idee, deswegen die Zugehörigkeit dieser Länder zur EU in Frage…

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Freimaurer

Sehr geehrte Herren, ich muss gestehen, dass ich bislang sehr wenig bis nichts über Freimaurerei und Freimaurer wusste. Den-noch habe ich auch spontan zugesagt, als Herr Ter-jung mich fragte, ob ich an dem heutigen 'Internationa-len Freundschaftsessen' als sein Gast teilzunehmen bereit wäre. Doch damit hatte es nicht sein Bewenden. Er fragte mich nämlich auch, ob…

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EU-Kandidat Türkei

Lassen Sie mich vorab einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema machen. Der staatliche Vorgänger der Republik Türkei, das Osmanische Reich, war auch eine europäische Macht. Über Jahrhunderte hielt es den gesamten Balkanraum unter sei-ner Kontrolle und grenzte direkt an die mitteleuropäische Zentralmacht Österreich.

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Türkei verstehen

Noch nie waren die Beziehungen zwischen den in der Vergangenheit meist befreun-deten Staaten Deutschland und der Türkei so belastet wie heute. Die Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yýlmaz, dem nach eigenem Bekunden die Be-ziehungen zu Deutschland sehr wichtig sind, wurde in den Medien fast einhellig mit Empörung aufgenommen und als unangemessene 'Beschimpfung' kommentiert.

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