Zypernbesuch der Kanzlerin Merkel

Frau Kanzlerin hatte 2008 im Europaausschuss selbst zugegeben, dass es ein Fehler der EU war, den griechischen Teil des Inselstaates in die EU aufzunehmen, ohne vorherige Lösung des Zypernproblems. Diese Fehler gestand unter anderem auch der damalige EU-Erweiterungsbeauftragte Verheugen ein.

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Dankeschön

. Berlin, 16. Oktober 2009 Ende meiner Arbeit im Bundestag und herzliches Dankeschön! Mit der konstituierenden Zusammenkunft des 17. Deutschen Bundestags am 27. Oktober 2009 endet meine Tätigkeit als Abgeordneter. In den vergangenen vier Jahren habe ich im Rahmen meiner Möglichkeiten versucht, insbesondere den sozial Benachteiligten eine Stimme zu geben. Hierbei war mir stets sehr…

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Bundestagswahlen am Sonntag

27 Eylül Pazar günü Federal Parlamento seçimleri yapılacaktır. Seçim sonuçları Almanyalı Türkler olarak bizleri de çok yakından ilgilendirmektedir. Pazar günü mutlaka oyumuzu kullanmalıyız. Unutmamalıyız, bu oy hakkını elde etmek için çok uzun bir uğraş verilmiştir. Almanyalı Türkler oylarını nasıl kullanacaklarını bilmektedirler. Siyasi Partilerin bir çok konuda bizim isteklerimiz bakımından yetersiz kaldıklarını biliyoruz. Yinede bunlardan bizlere…

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Was ist die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung (EMPV)?

Was ist die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung (EMPV)? Die EMPV gehört zu den internationalen parlamentarischen Versammlungen. Seit 2004 treffen sich einmal im Jahr insgesamt 260 Parlamentarier aus allen Ländern der Mittelmeerunion (vor 2008: des Barcelona-Prozesses), um in vier Ausschüssen über Menschenrechte, Wirtschaft, Bildung und Umwelt zu diskutieren. Der Bundestag ist mit drei Mitgliedern und sechs Stellvertretern…

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Fragen für die Fragestunde

Frage 12 'Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Banken in Deutschland die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank an Ihre Privat-und Geschäftskunden weitergeben?' Frage 13 'Würde sich die Bundesregierung auch dafür einsetzen, das die Notenbanken ggf. die Wirtschaft mit direketen Krediten unter Umgehung der Banken unterstützen können, wie dies in den USA…

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Offener Brief an den Ministerpräsidenten der Republik Türkei Herrn Tayyip Erdoğan

Als Politikwissenschaftler und Abgeordneter des Deutschen Bundestages mit türkischer Herkunft verfolge ich mit großem Interesse und sehr genau die aktuellen Geschehnisse in der Türkei. Die tiefe Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen haben mich veranlasst, diesen offenen Brief an Sie zu verfassen. Ich hoffe, er wird eine angemessene Beachtung finden.

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Offener Brief an den Ministerpräsidenten der Republik Türkei Herrn Tayyip Erdoğan

Als Politikwissenschaftler und Abgeordneter des Deutschen Bundestages mit türkischer Herkunft verfolge ich mit großem Interesse und sehr genau die aktuellen Geschehnisse in der Türkei. Die tiefe Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen haben mich veranlasst, diesen offenen Brief an Sie zu verfassen. Ich hoffe, er wird eine angemessene Beachtung finden.

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Weg mit dem Maulkorb!

Mangelnde Integration hat nicht nur soziale Ursachen. Gerade bei den Türken liegen die Gründe Jahrzehnte zurück. Die Migranten müssen sich selbst aus der Außenseiterrolle befreien. Die Integrationsstudie ist wie ein Keulenschlag, obwohl die Erkenntnisse nicht neu sind - und die Reaktionen wiederholen sich: 'Türken mit veralteten Daten abgestempelt', titelte die Tageszeitung Hürriyet gestern. 'Wenn Türken…

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Fragen an die Bundesregierung

Frage 17 Welche Anstrengungen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die in vier Beschlüssen des Europarates vom Juni 2008 (Resolutionen 1617 (2008) und 1618 (2008) und Empfehlungen 1839 (2008) und 1840 (2008)) geforderte Stärkung der Partizipationsrechte der Einwanderinnen und Einwanderer in den Mitgliedstaaten, darunter der Bundesrepublik Deutschland, umzusetzen? Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des…

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Gewerkschaften in der Türkei stärken

Antrag der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Lothar Bisky, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

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Veruntreuung von Spendengeldern wie durch "Deniz Feneri" gesetzlich verhindern und Schuldige hart bestrafen!

Ursprünglich beabsichtigte ich zum in Frankfurt laufenden Prozess über den Skandal 'Deniz Feneri' erst nach der Urteilsverkündung Stellung zu nehmen. Doch obwohl einige inhaftierte Funktionsträger die Veruntreuung von Geldern vor Gericht bereits zugegeben und vor dem Gericht einiges über ihre kriminiellen Aktivitäten zugaben, besteht noch immer Unklarheit darüber, ob bei den Vernehmungen wichtige Tatsachen unaufgeklärt geblieben sind.

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Diskussionsverantaltung im Wahlkreisbüro

'Doppelte Staatsangehörigkeit - Chance oder Hemmnis für die Integration in Deutschland?'
am 02.07.2008, um 19:00 Uhr
mit Hans-Christian Ströbele MdB, Bündnis 90/Die Grünen Prof. Hakki Keskin MdB, Die Linke.
Moderation: Eren Ünsal, Sprecherin des Türkischen Bundes in Berlin Brandenburg

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Besuch der Seniorenfreizeitstätte HUZUR

Diese Freizeitstätte, die sich in Berlin-Schöneberg befindet, bietet seit 2005 den türkischen Bürgerinen und Bürgern, trotz eingeschränktem Budget, umfassende Beratungen, Aufklärungen und kulturelle Leistungen. Prof. Keskin sprach mit dem Projektleiter, den Beschäftigten aber auch mit den türkischen Bürgerinnen und Bürger, die diese Freizeitstätte nutzen, ins Gespräch kommen.

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Was ist los in Deutschland?

Keine drei Wochen nach dem Wohnhausbrand in Ludwigshafen, bei dem neun Deutschlandtürken ums Leben gekommen sind, mehren sich bundesweit die Brandvorfälle, bei denen die Opfer Türken sind. Nach Ludwigshafen folgten Brände in Herne, Aldingen und Gelsenkirchen. Diese Häuser waren alle mehrheitlich von Türkinnen und Türken bewohnt und manche Häuserwände wurden zuvor mit Naziparolen beschmiert. In…

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Fragen zur Fragestunde

1. Welche aktuellen Erkenntnisse über die Ursachen des Großbrandes in Ludwigshafen liegen der Bundesregierung vor und kann hierbei insbesondere eine politische motivierte Brandstiftung ausgeschlossen werden? Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Keskin, ich muss Ihnen mitteilen, dass die Ermittlung der Ursache des Wohnhausbrandes in Ludwigshafen dem Land Rheinland-Pfalz obliegt. Zu Angelegenheiten,…

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Das Kurdenproblem in der Türkei muss innerhalb des unitaristischen Staatswesens gelöst werden

Cumhuriyet
Die Türkei hat unbestritten ein Kurdenproblem. Eine diesbezügliche Lösung kann jedoch nicht in der Föderalisierung des türkischen Staates entlang ethnischer Grenzen bestehen. Dies würde den ethnischen Separatismus weiter stärken und nicht beenden. Der Schlüssel zur Lösung der Kurdenfrage liegt in der Anerkennung und Stärkung der kulturellen Rechte der Kurden und der anderen Minderheiten innerhalb der territorialen Integrität der Republik Türkei.

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Das Kurdenproblem in der Türkei muss innerhalb des unitaristischen Staatswesens gelöst werden

Cumhuriyet
Die Türkei hat unbestritten ein Kurdenproblem. Eine diesbezügliche Lösung kann jedoch nicht in der Föderalisierung des türkischen Staates entlang ethnischer Grenzen bestehen. Dies würde den ethnischen Separatismus weiter stärken und nicht beenden. Der Schlüssel zur Lösung der Kurdenfrage liegt in der Anerkennung und Stärkung der kulturellen Rechte der Kurden und der anderen Minderheiten innerhalb der territorialen Integrität der Republik Türkei.

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Linke Positionierung nötig

Der Lissabon-Gipfel zum EU-Reformvertrag sollte eigentlich die Weichen für die weitere Entwicklung der Europäischen Union stellen. Dieser Schritt war notwendig geworden, nachdem die gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden den enormen Vertrauensschwund offen zutage treten ließen, der in breiten Teilen der Bevölkerung gegenüber der EU besteht. Das nun verabschiedete Reformpaket ist allerdings kaum mehr…

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PRESSECOMMUNIQUE

Anlässlich seiner Berufung zum neuen Botschafter Georgiens in der Bundesrepublik trafen sich Seine Exzellenz, Herr Lewan Dutschidse, und der EU-Erweiterungsbeauftragte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Prof. Dr. Hakkı Keskin, zum intensiven Meinungsaustausch.

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Fragen an die Bundesregierung in der Fragestunde

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem erneuten Gammelfleischskandal für die Lebensmittelsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere hinsichtlich der strafrechtlichen Sanktionierung von Gammelfleischproduktion und -lagerung? Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Herr Keskin, wir haben darüber heute früh lange im zuständigen Fachausschuss diskutiert. Seit 2006, seit wir in…

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Die Türkei überzeugt durch ihre demokratische Reife

Wie oft wurde der Türkei von manchen Gegnern der EU-Mitgliedschaft unterstellt, ihre Politik unter dem Diktat des Militärs zu gestalten. Die Türkei hat erneut bewiesen, dass die demokratischen Regeln und der Volkswille das einzig geltende Kriterium sind. Sowohl die Parlamentswahlen als auch die Wahl des Staatspräsidenten überzeugen von der demokratischen Reife des Landes.

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DIE LINKE. kämpft glaubwürdig für die Rechte der Migranten!

Mit der neu gegründeten Partei 'Die LINKE. ist eine politische Kraft entstanden, die bundesweit die Interessen der sozial Benachteiligten vertritt. Die Parteigründung ist nicht zuletzt die notwendige Antwort auf die Politik des Sozialabbaus, die unter der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung und der amtierenden Großen Koalition ungeahnte Ausmaße angenommen hat. Hiervon waren und sind Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen.

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zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin Vorschau auf den Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

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Kauder kritisiert Erdogan

Unions-Fraktionschef Kauder hat von der Regierung in Ankara verlangt, die Christenfeindlichkeit in der Türkei zu bekämpfen. Für ihn war der Mord in einem Bibel-Verlag kein Einzelfall. Einen Tag nach dem Mordanschlag auf einen christlichen Verlag in der Türkei mit mindestens drei Todesopfern hält in Deutschland die Empörung über die Tat an. Politiker von Regierung und…

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Versöhnung auf Befehl?

Immer heftiger wird in Europa darüber gestritten, ob die Türkei die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg anerkennen muss. In dieser Frage Druck auf Ankara auszuüben, hilft jedoch nicht - die Türken müssen selbst die Bereitschaft entwickeln, sich mit den Taten zu befassen. Ein Gastbeitrag von Faruk Sen Muss die Türkei anerkennen, dass im…

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Verlässlichkeit gefordert

Im Dezember 2004 wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig beschlossen, Verhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft aufzunehmen. Trotzdem werden aus einigen EU-Mitgliedstaaten, wie Frankreich und Deutschland, immer wieder Stimmen laut, die eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union grundsätzlich in Frage stellen. So betonen zahlreiche christdemokratische Politiker in…

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Frage an die Bundesregierung in der Fragestunde

1. Welchen Handlungsbedarf erkennt die Bundesregierung nach dem aktuellen Bericht des UN-Bildungsexperten Vernor Munoz für den strukturellen Aufbau des deutschen Schulsystems? 2. Welche Initiativen plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft, um die Republik Zypern zu einer besseren Kooperation in der Frage der Aufnahme direkter Handelsbeziehungen mit Nordzypern zu bewegen?

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Frauenpolitische Thesen der TGD

'Menschenrechte verteidigen - Gleichstellung verwirklichen'

1. Ehrenmorddebatte
2. Gewalt gegen Frauen im häuslichen Kontext
3. Zwangsverheiratung
4. Forderungen für den umfassenden Schutz betroffener Frauen
5. Kriterien einer nachhaltigen Präventions- und Interventionsarbeit
6. 10-Punkteplan der TGD und ihrer Mitgliedsorganisationen
7. Erste Schritte in die richtige Richtung


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Treffen mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice

Hintergrundgespräche im Rahmen des außenpolitischen Dialogs mit Muslimen über aktuelle Themen der amerikanischen Außenpolitik. Nach einer kurzen Einführung ins Thema durch die Außenministerin, konnten die eingeladenen Gäste ihre Positionen darlegen. Hakki Keskin kritisierte die hegemoniale Politik der USA als inakzeptabel und kontraproduktiv, um internationale Konflikte zu lösen. Er forderte die USA auf, anstelle von Militäreinsätzen stärker auf internationale Zusammenarbeit und Dialog zu setzen sowie ein höheres Engagement zur Beseitigung von Armut und Elend als häufige Konfliktursachen zu zeigen.

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Presseerklärung

Unterstützende Vereine:
Verein zur Förderung des Gedankenguts Atatürks in Niedersachsen
Türkische Gemeinde Hannover
Verband der Atatürk Vereine in Deutschland
Türkischer Akademiker Bund
DITIB
BTEU
DTU Elternverein Garbsen
Elternverein Lehrte
Alevitischer Cem Verein
Türkische Gemeinde Garbsen
Hürtürk
Elternverband Hannover
Schwarzmeer Verein Hannover

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Die Zypernfrage

Das Zypern-Problem wird offensichtlich weiterhin ein großes Hindernis bei den Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei darstellen. Hier finden Sie eine stichpunktartige Übersicht zur historischen Entwicklung und dem aktuellen Stand der Auseinandersetzung

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Die Zypernfrage

Das Zypern-Problem wird offensichtlich weiterhin ein großes Hindernis bei den Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei darstellen. Hier finden Sie eine stichpunktartige Übersicht zur historischen Entwicklung und dem aktuellen Stand der Auseinandersetzung

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Die Zypernfrage

Das Zypern-Problem wird offensichtlich weiterhin ein großes Hindernis bei den Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei darstellen. Hier finden Sie eine stichpunktartige Übersicht zur historischen Entwicklung und dem aktuellen Stand der Auseinandersetzung

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Die gegenwärtigen Spannungen in den EU-Türkei Beziehungen

Am 1. Dezember 2006 fand im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestag von 9.00 bis 10.00 Uhr eine Pressekonferenz der vier Europaabgeordneten Dr. Lale Akgün (SPD), Markus Löning (FDP), Prof. Dr. Hakkı Keskin (Die Linke.) und Rainder Steenblock (Bündnis 90/Die Grünen) statt. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Europaabgeordneten ihre Position zu den gegenwärtigen Spannungen in den EU- Türkei Beziehungen und zum Zypernkonflikt, die wir Ihnen beigefügt übersenden, vorgestellt und begründet.

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Die gegenwärtigen Spannungen in den EU-Türkei Beziehungen

Am 1. Dezember 2006 fand im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestag von 9.00 bis 10.00 Uhr eine Pressekonferenz der vier Europaabgeordneten Dr. Lale Akgün (SPD), Markus Löning (FDP), Prof. Dr. Hakkı Keskin (Die Linke.) und Rainder Steenblock (Bündnis 90/Die Grünen) statt. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Europaabgeordneten ihre Position zu den gegenwärtigen Spannungen in den EU- Türkei Beziehungen und zum Zypernkonflikt, die wir Ihnen beigefügt übersenden, vorgestellt und begründet.

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Für eine Lösung des Zypernproblems

Im heute vorgestellten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Stand der Beitrittsreife der Republik Türkei werden dem Land schwerwiegende Reformdefizite attestiert. Dies betrifft vor allem die Bereiche Meinungsfreiheit, die Situation der Frauen, die Rechte der religiösen Minderheiten im Land sowie das ungelöste Zypernproblem.

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Für eine Lösung des Zypernproblems

Im heute vorgestellten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Stand der Beitrittsreife der Republik Türkei werden dem Land schwerwiegende Reformdefizite attestiert. Dies betrifft vor allem die Bereiche Meinungsfreiheit, die Situation der Frauen, die Rechte der religiösen Minderheiten im Land sowie das ungelöste Zypernproblem.

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Für eine Lösung des Zypernproblems

Im heute vorgestellten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Stand der Beitrittsreife der Republik Türkei werden dem Land schwerwiegende Reformdefizite attestiert. Dies betrifft vor allem die Bereiche Meinungsfreiheit, die Situation der Frauen, die Rechte der religiösen Minderheiten im Land sowie das ungelöste Zypernproblem.

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"Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes"

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir debattieren den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts leider zu dieser späten Abendstunde. Ich finde dies bedauerlich, da es sich um ein äußerst wichtiges Thema handelt, das die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland mehr als stark berührt.

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Im Gammelfleisch-Skandal wird die Dönerproduktion mit einseitigen Verallgemeinerungen in Verruf gebracht!

Es ist nicht zu übersehen, wie in der Berichterstattung zum Gammelfleisch-Skandal immer wieder die Dönerproduktion in den Mittelpunkt gerückt wird. Durch Verallgemeinerungen, einseitige Berichte und der Verwendung von Bildern aus der Dönerproduktion wird suggeriert, dass Gammelfleisch in erster Linie im Dönervertrieb verwendet wurde.

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Für ein Ende der Gewalt in Norduganda

Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

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Interview

Zafer Özcan, Redakteur der Zeitschrift Aksion führte ein Interview mit Prof. Keskin zu folgenden Themen: EU-Türkei Zypern Entwicklungen in der Türkei Lage der Deutschlandtürken

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Interview mit der Zeitung "Post"

HAMBURG- Almanya Türk Toplumu (TGD) eski başkanı ve Sol Parti Federal Milletvekili Prof. Dr. Hakkı Keskin, Hamburg`da düzenlenen bir toplantıda son zamanlarda Türkler aleyhindeki gelişmelere karşı sert konuştu. Prof. Keskin yaptığı açıklamada, son zamanlarda liberal Avrupa ülkelerinin tutumunun tamamen değiştiğini ve olumsuz kampanyaların şiddetli biçimde arttığını söyledi. Hollanda`da Van Gogh olaylarının ardından Almanya`nın anlam verilemeyecek…

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Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen

Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Korte, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Hüseyin-Kenan Aydin, Uwe Barth, Dr. Dietmar Bartsch, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Matthias Berninger, Grietje Bettin, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Heidrun Bluhm, Alexander Bonde, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Eva Bulling-Schröter, Dr. Martina Bunge, Ernst Burgbacher, Roland Claus, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Ekin Deligöz, Patrick Döring, Werner Dreibus, Mechthild Dyckmans, Dr. Dagmar Enkelmann, Klaus Ernst, Hans Josef Fell, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Wolfgang Gehrcke, Kai Boris Gehring, Dr. Edmund Peter Geisen, Dr. Wolfgang Gerhardt, Hans-Michael Goldmann, Diana Golze, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. Christel Happach-Kasan, Britta Haßelmann, Heinz-Peter Haustein, Lutz Heilmann, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Hans-Kurt Hill, Priska Hinz (Herborn), Cornelia Hirsch, Inge Höger-Neuling, Bärbel Höhn, Dr. Barbara Höll, Elke Hoff, Dr. Anton Hofreiter, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Hakki Keskin, Katja Kipping, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sylvia Kotting-Uhl, Renate Künast, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Monika Lazar, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Leutert, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Ulrich Maurer, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Dorothee Menzer, Jan Mücke, Burkhard Müller-Sönksen, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Norman Paech, Detlef Parr, Petra Pau, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Bodo Ramelow, Elke Reinke, Jörg Rohde, Paul Schäfer (Köln), Frank Schäffler, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Herbert Schui, Marina Schuster, Dr. Petra Sitte, Dr. Hermann Otto Solms, Frank Spieth, Dr. Max Stadler, Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Harald Terpe, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Alexander Ulrich, Christoph Waitz, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jörn Wunderlich, Martin Zeil, Sabine Zimmermann

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Rechtsextremismus zivilgesellschaftlich ächten und mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpfen!

Letzten Freitag wurde der aus der Türkei stammende Berliner Linksparteiabgeordnete Giyasettin Sayan von zwei Rechtsextremisten brutal zusammengeschlagen. Ich habe Giyasettin Sayan noch am Samstag zusammen mit meiner Fraktionskollegin Petra Pau im Krankenhaus besucht und bin zutiefst erschüttert über diesen feigen Überfall. Ich wünsche ihm eine schnellstmögliche Genesung.

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Schlussfolgerungen aus PISA 2003

Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage der PISA-Studie 2003, wonach Arbeiterkinder eine viermal geringere Chance haben, ein Gymnasium zu besuchen, als Kinder aus sozial besser gestellten Schichten?

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Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt

Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Karin Binder, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jan Korte, Kersten Naumann, Dr. Hakki Keskin, Klaus Ernst, Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Inge Höger-Neuling, Elke Reinke, Diana Golze, Jörn Wunderlich, Katja Kipping, Dr. Ilja Seifert, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Lothar Bisky, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Dr. Diether Dehm, Werner Dreibus, Dr. Dagmar Enkelmann, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Monika Knoche, Katrin Kunert, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Ulrich Maurer, Dorothee Menzner, Kornelia Möller, Dr. Norman Paech, Bodo Ramelow, Paul Schäfer (Köln), Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Herbert Schui, Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

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EU-Erweiterung darf nicht blockiert werden!

Die EU-Kommission verschiebt ihre Entscheidung über das endgültige Aufnahmedatum von Rumänien und Bulgarien in die Europäische Union voraussichtlich auf Oktober. Der Grund hierfür seien die anhaltenden Probleme beider Länder bei der Umsetzung von EU-Standards in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

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Koch & Co. wollen die Einbürgerung von Immigranten verhindern

Nach dem sog. 'Gesinnungstest' in Baden-Württemberg will nun auch Hessen eine Einbürgerungsprüfung für Migranten einführen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) plant insgesamt ein mehrstufiges Einbürgerungsverfahren, das von den Einbürgerungsbewerbern die Beherrschung der deutschen Sprache, das Absolvieren eines Wissens- und Wertekurses und eines Prüfungstests sowie einen Eid auf das Grundgesetz verlangt.

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"Europa – wo sind die Grenzen?

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung setzt ihre Veranstaltungsreihe 'Baustelle Europa' auch im Jahr 2006 fort. Mitte Februar bat die Stiftung zu einem Streitgespräch zum Thema 'Europa - wo sind die Grenzen?'. Die bekannte Fernseh-Journalistin Bärbel Romanowski hatte dazu die kurdische Europa-Abgeordnete Feleknas Uca (GUE/NGL) und einen Vertreter der Botschaft der Republik Türkei eingeladen.

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EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen

Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Diether Dehm, Werner Dreibus, Heike Hänsel, Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Dorothee Menzner, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

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TGD zur Bundestagswahl

Der Vertreterrat der Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat sich am 28 Au-gust 2005 eingehend mit der Bundestagswahl befasst. Wie schon bei den vorigen Bundestagswahlen hat die TGD auch diesmal alle fünf im Parlament vertretenen Parteien angeschrieben. In diesen Anschreiben geht es insbesondere um die für die neue Legislaturperiode geplante Politik dieser Parteien in den…

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Linkspartei will keine rechten Sprüche mehr klopfen

Berlin - Die Akteure der Linkspartei kämpfen gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. Der designierte Spitzenkandidat des Bündnisses aus PDS und WASG, Oskar Lafontaine, will am Montag gemeinsam mit PDS-Chef Lothar Bisky in Berlin auftreten - die beiden Politiker wollen klarstellen, dass sie zwar sehr wohl auch Wähler gewinnen wollen, die früher für die NPD oder…

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Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft

Rund 50.000 Doppelstaatler türkischer Herkunft, möglicherweise weitere Tausende Aussied-ler, sind vom Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft betroffen. In einigen Bundesländern werden sie mit Schreiben der Innenbehörden dazu aufgerufen, sich selbst anzuzeigen, wenn sie nach 2000 neben der deutschen auch ihre alte Staatsangehörigkeit zurückerhalten ha-ben. Dabei verlieren sie teilweise sogar ihren alten, verfestigten Aufenthaltsstatus und wer-den so…

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Schily trifft Aksu

Am Montag, dem 11.04.2005 treffen sich Bundesinnenminister Otto Schily und sein türki-scher Amtskollege Abdulkadir Aksu in Berlin. Ihr Hauptgesprächsthema wird die kritische Lage der Deutschlandtürken sein, die nach dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft auch die türkische Staatsangehörigkeit wieder zurückerhalten haben, und zwar nach dem Stichtag 1.1.2000. Diese nicht nur vom Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft, sondern…

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Stellungnahme ADG

Stellungnahme als Sachverständiger für die Anhörung zum 'Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidis-kriminierungsrichtlinien' BT-Drs. 15/4538
Bundestag Berlin, 22.2.2005 vorgelegt von Prof. Dr. Hakkı Keskin (Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland)

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Hamburger Tulpe

Zumeist müssen wir uns leider kritisch zu Wort melden, über die Politik der Parteien und Regierungen in bezug auf Integrationsfragen und Äußerungen zu den Deutschlandtürken. Heute haben wir jedoch Anlass, ein großes Lob auszusprechen, Lob für die ausgezeichnete Integrationsarbeit der Körberstiftung in Hamburg. Diese Stiftung bemüht sich seit Langem um eine bessere Verständigung zwischen den…

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Pressekonferenz in Berlin

Deutschland hat ein Problem, das Türkenproblem. Es wird behauptet, die Türken wollten sich, ja können sich offenbar auch nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren. Erneut und zwar in einer ganz massiven Art und Weise wurde dies den Deutschlandtürken von zahlreichen Politikerinnen und Politikern vor allem über die Medien unüberhörbar klar gemacht.

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Pressekonferenz in Berlin

Deutschland hat ein Problem, das Türkenproblem. Es wird behauptet, die Türken wollten sich, ja können sich offenbar auch nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren. Erneut und zwar in einer ganz massiven Art und Weise wurde dies den Deutschlandtürken von zahlreichen Politikerinnen und Politikern vor allem über die Medien unüberhörbar klar gemacht.

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Niederlande

Die Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh durch einen aus Marokko stammenden Mann hat in Niederlanden zu bis dahin ungekannten Gewaltsze-nen geführt. Es kam zu Anschlägen auf Moscheen, islamische Schulen und Kirchen. Es ist dringend geboten, Lehren aus dieser unerwarteten Entwicklung auch für Deutschland zu ziehen. Die ewigen Gegner nicht nur einer multikulturellen Gesellschaft hier…

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Hintze

Der Vorstoß des Europa-Abgeordneten der CDU, Peter Hintze, die Ratifizierung der EU-Verfassung mit der Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu verknüp-fen, ist eine offene türkei- und türkenfeindliche Position!

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Neuer Vorstand D

Die fünfte Bundesdelegiertenkonferenz der Türkischen Gemeinde in Deutschland hat vom 4. bis 6. Juni in Hamburg unter Beteiligung von zahlreichen Abgeordneten des Bundes und der Hamburgischen Bürgerschaft, Pressevertretern der Medien sowie ca. 400 geladenen Gästen und Delegierten der Türkischen Gemeinden unter dem Motto 'Europatürken - eine Brücke zwischen EU und Türkei' stattgefunden.

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Zypern

Für die Ablehnung des Annan-Plans durch die griechischen Zyprioten ist die fatale Politik der EU verantwortlich! Es war eine historische Fehlentscheidung der EU, den griechischen Teil Zyperns ohne vorherige Vereinigung des Staates in die EU aufzunehmen

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Zypern

Für die Ablehnung des Annan-Plans durch die griechischen Zyprioten ist die fatale Politik der EU verantwortlich! Es war eine historische Fehlentscheidung der EU, den griechischen Teil Zyperns ohne vorherige Vereinigung des Staates in die EU aufzunehmen

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Jahresrückblick

Auch 2003 blieben die Migranten auf der Strecke: Reformen gehen meist auch zu Lasten der Einwanderer Zuwanderungs- und Antidiskriminierungsgesetz bleiben aus Dem Iranischen Volk möchten wir unsre tief empfundene Anteil-nahme aussprechen. Zugleich bitten wir alle, das große Leid der Erdbebenopfer mit Spenden lindern zu helfen!

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Braunschweiger Zeitung

Terroranschläge, wie sie jüngst in Istanbul verübt wurden, könnten demnächst auch in jedem EU-Land oder auf den Territorien der üb-rigen Beitrittskandidaten begangen werden. Auch waren und sind EU-Länder wie Spanien. Nordirland, Frankreich oder Griechenland immer wieder Schauplätze von Anschlägen. Kein Mensch käme je-doch auf die Idee, deswegen die Zugehörigkeit dieser Länder zur EU in Frage…

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Kopftuch

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat keine neue Rechtsnorm verkündet. Ob Lehrerinnen, ob Beamte in Ausübung ihres Berufes ein Kopftuch tragen dürfen, muss durch Landesgesetze geregelt wer-den. Damit wurde der Streit, ob ein 'Kopftuchverbot' quasi einem Berufsverbot gleichkomme, wie dies zuletzt Nadeem Elias, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, immer wieder betonte, oder ob…

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Solingen

Der Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç in Solingen jährt sich am 28. Mai zum 10. Mal. Frau Mevlüde Genç, die damals fünf Familienmitglieder verlor, hat die Be-deutung dieses Tages zutreffend charakterisiert: 'Unser Schmerz bleibt, aber die ande-ren können diesen Schmerz immer weniger nachvollziehen'. Wir hoffen, dass dieser Schmerz der Angehörigen heute nicht mehr…

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