Am 23. November 1992 verübten Neonazis Brandanschläge auf zwei Wohnhäuser in Mölln, in denen türkische Familien lebten. Frau Bahide Aslan, ihre kleine Enkelin Yeliz und deren Cousine Ayşe starben in den Flammen und weitere neun Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Die damaligen Täter wurden gefasst und rechtskräftig verurteilt. Der zum Tatzeitpunkt 19-jährige Lars Christiansen wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt, kam jedoch nach 8 Jahren im Juni 2000 vorzeitig frei. Der ältere Täter, Michael Peters, erhielt dagegen eine lebenslange Freiheitsstrafe, die jetzt nach 15 Jahren zu seiner Haftentlassung führen soll.
Dies ist das falsche Signal! Das Beispiel der Mölln-Täter zeigt auf erschreckende Weise, wie das Rechtsextremismusproblem in Deutschlang lange Zeit verharmlost und juristisch zu mild geahndet wurde. Der Brandanschlag von Mölln war eindeutig ein rassistisch motivierter Mord, da zwischen den Opfern und Tätern keinerlei persönliche Beziehung bestand. Die Opfer wurden ausgewählt und mussten sterben, weil sie Migranten, in diesem Fall Türken, waren.
Das Gericht hätte in dem damaligen Prozess die rassistische Motivation stärker berücksichtigen und die besondere Schwere der Tat feststellen müssen, so dass eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren nicht möglich gewesen wäre. Die bestehende Rechtslage hätte dies bereits ermöglicht. Rechtsextremismus stellt eine besonders schwerwiegende Form rassistisch motivierter, politischer Gewalt dar und muss auch als solche verfolgt und strafrechtlich schärfer sanktioniert werden. Aus diesem Grund sollten auch Strafverschärfungen erwogen werden.
Nach den Brandanschlägen hatte sich in Mölln der Verein ‚Miteinander Leben e.V.‘ gegründet, um gezielte Aufklärungsarbeit gegen rechte Gewalt zu betreiben und gemeinsame Projekte für das interkulturelle Zusammenleben zu entwickeln. Das langjährige ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder verdient hohen Respekt und soll an dieser Stelle gewürdigt werden, ebenso wie die Unterstützung der Stadt Mölln.
Grund zur Entwarnung gibt es indes nicht: erst im Sommer dieses Jahres wurden in dem damaligen Brandhaus, das heute eine internationale Begegnungsstätte ist, die Scheiben eingeschlagen und Naziaufkleber angebracht.
Dies zeigt, dass der Kampf gegen Rechts kontinuierlich geführt werden muss und eine Daueraufgabe für alle Demokraten bleibt.
Prof. Dr. Hakkı Keskin