Pressekonferenz in Berlin

Deutschland hat ein Problem, das Türkenproblem. Es wird behauptet, die Türken wollten sich, ja können sich offenbar auch nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren. Erneut und zwar in einer ganz massiven Art und Weise wurde dies den Deutschlandtürken von zahlreichen Politikerinnen und Politikern vor allem über die Medien unüberhörbar klar gemacht.

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Mölln

Vor acht Jahren starben drei Türkinnen in Mölln nach einem Brandanschlag durch Neonazis auf ihr Haus. Damals kam es erstmals zu einer umfassenden Solidarisierung, zunächst der türkischen Bevölkerung, dann aber auch breiter Kreise der deutschen.

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5 Jahre nach Solingen –

Heute vor fünf Jahren starben infolge eines Brandanschlags fünf Töchter und Enkel-kinder der Familie Genç in Solingen. Frau Mevlüde Genç hat die Bedeutung dieses Tages zutreffend charakterisiert: 'Unser Schmerz bleibt, aber die anderen können diesen Schmerz immer weniger nachvollziehen.'

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Weil dem Bundeskanzler Sachargumente fehlen, schürt er Ängste vor den Türken

Es ist mehr als peinlich, wenn Bundeskanzler Kohl ohne Hemmungen Ängste vor den Türken schürt, und zwar mit völlig falschen Angaben. Wer für die in Deutschland geborenen Kinder die doppelte Staatsbürgerschaft wolle, so der Bundeskanzler, der müsse auch wissen, was am Ende des Weges stehe. Statt drei Millionen würden vier bis sechs Millionen Türken nach Deutschland kommen.

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Entscheidung des Paderborner Landgerichts, "Ausländer raus!" sei keine Volksverhetzung.

Das Paderborner Gericht hält das Brüllen von Parolen wie 'Ausländer raus!' nicht für Volksverhetzung und sieht darin keinen Angriff auf die Menschenwürde der damit konfrontierten ausländischen Heimbewoh-ner. Mit dieser Begründung wurde die Entscheidung des Schöffengerichts Höxter aufgehoben, nach der die Angeklagten wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen von bis zu DM 9.000,-- verurteilt worden waren.

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