Rechtsextremismus nicht verharmlosen, sondern bekämpfen!

An zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden wurden in Sachsen-Anhalt zwei Menschen von Neonazis getötet.

Der 20-jährige Rick L. wurde hinter einer Bushaltestelle in Magdeburg zu Tode getreten, der 18-jährige Marcel W. wurde in Bernburg mit unzähligen Messerstichen ermordet. In beiden Fällen wurden zwei einschlägig bekannte und vorbestrafte jugendliche Neonazis als Täter ermittelt.

Umso beunruhigender sind die Recherchen des Magazins ‚Spiegel‘, dass die Behörden und Politik in Sachsen-Anhalt diese menschenverachtenden Morde offenkundig verharmlosen. Beide Morde wurden lediglich als Gewaltdelikte zwischen alkoholisierten Jugendlichen eingestuft.

Ich verurteile diese barbarischen Gewalttaten auf das Schärfste und fordere die sachsen-anhaltinische Landesregierung auf, vor dem Rechtsextremismusproblem nicht mehr länger die Augen zu verschließen. Dem Spiegel zufolge musste erst im vergangenen Jahr der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Hövelmann (SPD) eingestehen, dass die Fallzahlen rechter Straftaten in seinem Bundesland flächendeckend geschönt worden waren.

Sachsen-Anhalt belegt einen traurigen Spitzenplatz bei rechten Gewalttaten. Dem strukturell verfestigten Rechtsextremismusproblem im Land ist mit erzieherischen und präventiven Maßnahmen allein längst nicht mehr beizukommen. Neben der Ausweitung und Sicherstellung laufender Projekte gegen Rechts muss vor allem die Strafverfolgung intensiviert werden. Der vorhandene Strafrahmen muss stärker ausgeschöpft werden, um potenzielle Nachahmertäter besser abzuschrecken. Die zahlreichen militanten ‚Kameradschaften‘ in Sachsen-Anhalt sind mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschiedener zu bekämpfen.

Ein nachlässiger Umgang mit rechter Gewalt ist ein Schlag in das Gesicht der Hinterbliebenen der ermordeten Jugendlichen und eine Ermunterung für alle gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die beiden Neonazis haben zwei Leben brutal ausgelöscht, dies darf nicht ungesühnt bleiben und verharmlost werden. Den Hinterbliebenen möchte ich meine tiefe Anteilnahme aussprechen.

Prof. Hakki Keskin