Entscheidung des Paderborner Landgerichts, "Ausländer raus!" sei keine Volksverhetzung.

Das Paderborner Gericht hält das Brüllen von Parolen wie 'Ausländer raus!' nicht für Volksverhetzung und sieht darin keinen Angriff auf die Menschenwürde der damit konfrontierten ausländischen Heimbewoh-ner. Mit dieser Begründung wurde die Entscheidung des Schöffengerichts Höxter aufgehoben, nach der die Angeklagten wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen von bis zu DM 9.000,-- verurteilt worden waren.

Weiterlesen