Während im OECD-Raum die Migration um fünf Prozent zunahm, ließen sich in Deutschland im untersuchten Jahr 2006 lediglich 216 000 Zuwanderer nieder, was einem Rückgang um elf Prozent entspricht. Auch der von der Bundesregierung begünstigte Zuzug von Hochqualifizierten blieb aus: von den im Jahr 2005 beschlossenen Erleichterungen im Zuwanderungsgesetz profitierten nur 1100 Einwanderer, die ohnehin schon einen befristeten Aufenthaltstitel besaßen. Ebenso stieg die Zahl von ausländischen Studenten an deutschen Universitäten nur deutlich geringer an als in anderen OECD-Staaten.

Der OECD-Bericht bedeutet eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung in Fragen der Migrations- und Integrationspolitik. Wirklich überraschen kann das Ergebnis nicht. Wer keine Willkommenssignale aussendet, sondern ständig die Zuwanderungsbedingungen erschwert, wer die hier lebenden Zuwanderer zuweilen nach ethnischen Kriterien diskriminiert, wer ihre rechtliche, politische und soziale Benachteiligung nicht beseitigt und wer nichts dagegen unternimmt, dass Migrantinnen und Migranten beinahe alltäglich Opfer von rechtsradikaler und rassistischer Gewalt werden, der darf sich nicht wundern, wenn um ihn ein Bogen gemacht wird.

Die Bundesregierung muss sich entscheiden: wenn sie ihre Beteuerungen ernst meint, die Integration und Zuwanderung fördern zu wollen, dann muss sie in ihrer politischen Praxis einen Kurswechsel um 180 Grad durchführen. Dies bedeutet: Einwanderungshürden abschaffen und Familiennachzug erleichtern, politische Teilhabechancen für hier dauerhaft lebende Eingewanderte verbessern, doppelte Staatsbürgerschaften generell zulassen und soziale Benachteiligungen in Schule, Ausbildung und Beruf energisch bekämpfen, mehr Integration fördern und deutlich weniger Assimilation verlangen. Dann würden sich auch wieder mehr Einwanderer für Deutschland entscheiden.

Prof. Dr. Hakkı Keskin