Die gegenwärtigen Spannungen in den EU-Türkei Beziehungen

Am 1. Dezember 2006 fand im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestag von 9.00 bis 10.00 Uhr eine Pressekonferenz der vier Europaabgeordneten Dr. Lale Akgün (SPD), Markus Löning (FDP), Prof. Dr. Hakkı Keskin (Die Linke.) und Rainder Steenblock (Bündnis 90/Die Grünen) statt. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Europaabgeordneten ihre Position zu den gegenwärtigen Spannungen in den EU- Türkei Beziehungen und zum Zypernkonflikt, die wir Ihnen beigefügt übersenden, vorgestellt und begründet.

Wir, Mitglieder des EU-Ausschusses im Bundestag, laden Sie herzlich ein zu einer Pressekonferenz ein.

Die gespannten Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, bzw. zwischen Deutschland und der Türkei geben uns Anlass zur Sorge.

Der letzte Fortschrittsbericht der EU-Kommission, das Scheitern der Verhandlungen um die Umsetzung des Ankara-Protokolls und der Umgang mit Nord-Zypern sind nur einige der Punkte, die für Spannungen gesorgt haben.

Die öffentliche Meinung in der Türkei wendet sich zunehmend gegen einen EU-Beitritt, eine große Zahl von Bürgern der EU ist ebenfalls skeptisch.

Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass gute deutsch-türkische Beziehungen, ebenso wie ein gutes Verhältnis der EU zur Türkei äußerst wichtig sind. Daher laden wir gemeinsam zu dieser Pressekonferenz ein.