PRESSECOMMUNIQUE

Anlässlich seiner Berufung zum neuen Botschafter Georgiens in der Bundesrepublik trafen sich Seine Exzellenz, Herr Lewan Dutschidse, und der EU-Erweiterungsbeauftragte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Prof. Dr. Hakkı Keskin, zum intensiven Meinungsaustausch.

Diskussionsschwerpunkte waren die EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien und die innergeorgischen Konflikte in Abchasien und Südossetien sowie das georgisch-russische Verhältnis. Dabei konnte ein sehr hohes Maß an Übereinstimmung festgestellt werden. Es wurde ferner vereinbart, in regelmäßigen Abständen Treffen zu bestimmten Themen durchzuführen.

Hierzu erklärt Hakkı Keskin: ‚Das Reformtempo, das Georgien eingeschlagen hat, ist bemerkenswert. Es ist richtig und zu begrüßen, dass die EU hierbei Georgien mit gezielten nachbarschaftspolitischen Förderprogrammen unterstützt. Die Programme müssen allerdings stärker darauf ausgerichtet werden, die eigenständige Entwicklung und den schnellen Aufbau armutsfester Sozialstandards zu fördern. Die EU sollte nicht nur an einer Ausweitung ihrer binneneuropäischen Freihandelszone nach Georgien interessiert sein. Die Menschen in Georgien sehen sich selbst als Europäer und ihre Kultur als Teil der europäischen Kultur. Aus diesem Grund bin ich persönlich davon überzeugt, dass auch die langfristige Perspektive eines EU-Beitritts Georgiens nicht ausgeschlossen werden sollte. Zur weiteren Stabilisierung der gesellschaftlichen Entwicklung ist es notwendig, die bestehenden Konflikte im Rahmen der territorialen Integrität Georgiens friedlich beizulegen und die georgisch-russischen Beziehungen zu verbessern.‘

Botschafter Lewan Dutschidse erklärt: ‚Die Entstehung einer neuen, politischen Partei in Deutschland wird in Georgien und von den in Deutschland lebenden Georgiern mit großem Interesse verfolgt. Ich sehe insbesondere ein hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung mit den außenpolitischen Positionen der Partei Die LINKE, die der Stärkung des internationalen Völkerrechts eine zentrale Bedeutung beimessen. Dies ist unverzichtbar, um aktuelle und künftige Konflikte im internationalen Staatensystem gewaltfrei lösen zu können.‘

Berlin, 01. Oktober 2007

Prof. Dr. Hakkı Keskin S.E. Lewan Dutschidse

Dateien:

pressecommunique_georgien_linke.pdf