Offener Brief an Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz

Prof. Dr. Hakkı Keskin, Politikwissenschaftler und Ehem. MdB
www.keskin.de
25.4.2022

internetpsot@bpa.bund.de

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,

mit großer Sorge und Anteilnahme verfolgen wir den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ich verurteile aufs Schärfste diesen Krieg, der Millionen Menschen aus ihren Häusern und ihrer Heimat zu verlassen veranlasste.

Trotz erheblichen Drucks der Koalitionspartner FDP und zu meinem großen Erstaunen auch der Grünen/Bündnis90 sowie der Oppositionsparteien CDU/CSU, haben Sie völlig zu Recht Ihre standhafte Haltung bewahrt, Deutschland nicht mit der Lieferung von schweren Waffen an diesem Krieg zu beteiligen. Hierzu danke ich Ihnen herzlich.

Diese Ihre Haltung ist die Lehre der SPD, sich nicht mehr an einem Krieg zu beteiligen, von dem Deutschland und die NATO-Partner selbst nicht direkt betroffen ist bzw. sind. Mit finanzieller Unterstützung leistet Deutschland jedoch gegenüber der Ukraine die erforderliche Unterstützung und Solidarität.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass dieser Krieg, der auch zehntausende Menschenleben kostete und weiterhin kosten wird, von den USA gewollt und geplant inszeniert und verursacht worden ist.

Es ist längst an der Zeit, dass die EU sich außen- und verteidigungspolitisch vom Joch der USA befreit und eine eigenständige Politik verfolgt.

Bewahren Sie weiterhin konsequent Ihre Position, Deutschland an diesem Krieg nicht zu beteiligen und tun Sie bitte alles, diesen Krieg so bald wie möglich beenden zu helfen.

Mit solidarischen Grüßen
Hakkı Keskin