Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg
Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kollegen,
Internationale Migration ist eine der wichtigsten Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Heute leben weltweit mehr als 200 Millionen Menschen mit Migrationsstatus, wobei diese Zahl weiter zunimmt.
Ob Armut, Klimawandel, bewaffnete Konflikte oder repressive Regime, dies alles trägt permanent zu einem Anwachsen der globalen Migration bei.
Die tragische, ja beschämende Tatsache, dass viele der Migranten und Asylbewerber beim Versuch, eine bessere Zukunft für sich und ihre Familien zu erlangen, ihr Leben verlieren, ist uns bekannt. Seit 1993 sind an den europäischen Außengrenzen über 8800 Menschen ums Leben gekommen, wie die Organisation ‚united against racism‘ dokumentiert hat.
Der als unausweichlich betrachtete Globalisierung fehlt die soziale Dimension. Ihr fehlen die politischen Instrumente, um die soziale Verträglichkeit dieser Globalisierung sicher zu stellen. Die Globalisierung leidet fundamental an einer mangelnden Achtung vor Menschenrechten und Menschenwürde.
Die Parlamentarische Versammlung hat im Jahr 2006 die sozialen und Menschenrechte von illegalisierten Migranten beraten und ist zu dem Schluss gelangt, dass in den Mitgliedsstaaten dringend eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Unterzeichnung und Ratifizierung der Internationalen UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Migranten und ihren Familienangehörigen aus dem Jahr 2003 hinweisen. Deshalb begrüße ich es sehr, diese wichtige Thema Migration und die Rechte der Migranten auch in OECD diskutiert und behandelt wird.
Lassen Sie mich daran erinnern, dass in Europa weit mehr als 15 Millionen Migranten mit Ausländerstatus leben. Diese Menschen tragen entscheidend zum wirtschaftlichen Wohlergehen ihrer Einwanderungsländer bei, besitzen jedoch wenige soziale und gar keine politische Rechte.
Mit der Hinnahme der doppelter Staatsbürger- schaft, die die Integration maßgeblich fördern wird. könnte die rechtliche, soziale und politische Gleichstellung der Migranten erricht werden. Meine Damen und Herren,
Der ökonomische Beitrag der Migranten sowohl für das Einwanderungsland, aber auch für ihre alte Heimat darf nicht außer Acht gelassen werden. Die Geldsendungen der Migranten in ihre Herkunftsländer sind heute bedeutsamer als offizielle Entwicklungshilfegelder. Diese summierten sich im vergangenen Jahr weltweit auf 167 Milliarden US-Dollar.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
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