Fragen für die Fragestunde der 7. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Dezember 2005
Frage
Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE.)
Wie wird die Bundesregierung künftig sicherstellen, dass die deutsche Souveränität, die Menschenrechte und das Völkerrecht in den US-Basen in Deutschland eingehalten werden?
Antwort
Gernot Erler, Staatsministers
Die generelle Unterstellung, in den US-Basen in Deutschland würden die deutsche Souveränität, die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt, weist die Bundesregierung zurück.