Frage

Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE.)

Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, auf die im aktuellen Verfassungsschutzbericht dokumentierte Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten zu reagieren (vgl. Verfassungsschutzbericht 2005, S. 25 ff.)?

Schriftliche Antwort

Peter Altmaier, Parl. Staatssekretärs

Grundlage für die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bildet der ‚Bericht über die aktuellen und geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt‘ vom 14. Mai 2002 (Bundestagsdrucksache 14/9519).

Die dort aufgeführten Maßnahmen sind nach wie vor aktuell und werden unvermindert durchgeführt. Die Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten steht nach ersten Analysen im Zusammenhang mit einer deutlich erhöhten Zahl von Demonstrationen und den daraus entstehenden gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Linksextremisten. Das BfV wird zusammen mit den Landesämtern im Vorfeld derartiger Veranstaltungen seine Beobachtungen noch weiter verstärken, um die zuständigen Sicherheitsbehörden möglichst frühzeitig über geplante Gewaltaktionen unterrichten und auf diese Weise deren lageangepasstes Vorgehen gewährleisten zu können.

Soweit Gewalttaten spontan und unter Alkoholeinfluss begangen werden, ist die Prävention durch die Sicherheitsbehörden ungleich schwerer. Insofern wird zu überlegen sein, wie die Polizeipräsenz vor Ort erhöht werden kann. Auch kommt der Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger hier eine entscheidende Bedeutung zu. So hat der Bundesminister des Innern die Öffentlichkeit aufgerufen, niemals wegzusehen, wenn andere Opfer von Gewalt und Extremismus zu werden drohen.

Parallel dazu unterstützt die Bundesregierung eine Vielzahl von Projekten, die rechtsextremistischer Gewalt vorbeugen, wie aktuell die Aufklärungs- und Informationskampagne über Rechtsextremismus der Innenministerkonferenz der Länder und des Bundes, die bundesweit für die Zielgruppe 13 bis 16-jähriger in Schulen durchgeführt wird.

Frage

Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE.) Was gedenkt die Bundesregierung konkret zu unternehmen, um vorhandene so genannte national befreite Zonen zu beseitigen und deren weitere Ausbreitung zu verhindern?

Schriftliche Antwort

Peter Altmaier, Parl. Staatssekretärs

‚National Befreite Zone‘ ist ein Propagandabegriff von Rechtsextremisten, der suggerieren soll, es gäbe Bereiche in Deutschland, in denen Ausländer nicht geduldet werden. Dies entspricht nicht der Realität. Solche Gebiete darf und wird es bei uns nicht geben. Wie die Sicherheitsbehörden der Länder bestätigt haben, gibt es sie auch nicht. Vielmehr wird das staatliche Gewaltmonopol unseres freiheitlichen Rechtsstaats überall in Deutschland konsequent durchgesetzt.