Die internationale Presse, wie auch internationale Beobachter, die dem Prozeß beiwohnten, bescheinigen dem Gericht eine faire und rechtsstaatliche Durchführung des Verfahrens. Durch die Änderung der Verfassung hat die Türkei auch auf die Kritik des Europäischen Gerichtshofs reagiert.

Dieser Prozeß hat wieder einmal gezeigt, daß Gewalt und Terror keine Lösung sind. PKK-Führer Öcalan hat vor dem Gericht mehrfach ausführlich seine Reue über den seit 15 Jahren andauernden Terror zum Ausdruck gebracht. Was auch seine Motive dafür gewesen sein mögen, er gelangte ganz offenbar zu der Überzeugung, daß eine ‚friedliche Lösung der Kurdenfrage innerhalb der demokratischen Republik Türkei‘ möglich und von Anfang an der richtige Weg gewesen wäre. Diese für ihn neue Er-kenntnis hat offensichtlich auch viele seiner deutschen Sympathisanten tief ent-täuscht. Öcalan hat inzwischen nach seinen eigenen Aussagen eingesehen, daß in einem Gebiet, in dem die kurdische und die türkische Bevölkerung seit tausend Jah-ren friedlich zusammenlebt, dies auch weiterhin ohne Abspaltung, ohne Autonomie oder eine Föderation in einem demokratischen Staat durchaus möglich sein wird. Sein auch für die Weltöffentlichkeit sicherlich sehr interessantes Geständnis wie auch seine Abkehr vom Terrorismus fanden zu unserem Bedauern in den deutschen Me-dien keine nennenswerte Beachtung.

Öcalan hat schließlich auch aus eigener Erfahrung erkennen müssen, wie sehr die PKK von anderen Staaten, vor allem von Syrien, dem Irak und Iran, Griechenland und Armenien als Spielball der eigenen Interessen instrumentalisiert wurde. Die Trauer der Angehörigen der mehr als 30.000 Opfer infolge des PKK-Terrors können wir sehr gut nachvollziehen. Gerade auch deshalb sind wir jedoch der Mei-nung, daß dieser Prozeß für eine Beendigung der Gewalt genutzt werden sollte.

Es wäre nach unserer Auffassung ein wichtiges und unüberhörbares Signal an die Adresse der PKK-Anhänger und Sympathisanten, die Todesstrafe nicht zu vollstre-cken.

Der Bundesvorsitzende