Bericht der EU-Kommission

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt das Votum der EU-Kommission für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Nachdem heute die EU-Kommission grünes Licht für den Beginn der Verhandlungen zur Vollmitgliedschaft der Türkei gegeben hat, sind wir der festen Überzeugung, dass die Türkei die Umsetzung der eingeleiteten Reformen unverzüglich realisiert.

Diese eindeutige EU-Perspektive für eine Mitgliedschaft wird auch dem Integrations-prozess der Deutschlandtürken einen kräftigen Schub versetzen.

Die 3,5 Millionen EU-Türken erwarten nunmehr am 17. Dezember d. J von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten deren Entscheidung über den ‚unver-züglichen Beginn‘ von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, für die Türkei die gleichen Aufnahmebedingungen gelten zu lassen, wie für alle übrigen aufgenommenen und noch aufzunehmenden Länder.

Für die Aufnahme der Türkei dürfen keine zusätzlichen Kriterien und Hürden aufge-stellt werden, wie z. B. ein Referendum nur für die Aufnahme der Türkei, das völlig unakzeptabel wäre. Ein solches Referendum würde die Ressentiments in der Bevöl-kerung gegen die türkische Bevölkerung in den EU-Staaten und damit auch in Deutschland massiv verstärken.

Eine über Gebühr verlängerte Einschränkung der Freizügigkeit für die türkische Be-völkerung wäre ebenfalls eine Ungleichbehandlung der Türkei und daher ebenfalls nicht akzeptabel.

Prof. Dr. Hakkı Keskin (Bundesvorsitzender)