Noch nie hatte ein hochrangiger deutscher Politiker in den demokratischen Parteien die Assimilierung der in Deutschland lebenden Nichtdeutschen offen gefordert und diese als Ziel formuliert.

In seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 27. Juni wird dies ganz offen von Bundesinnenminister Schily formuliert: ‚Ich sage Ihnen ganz offen: die beste Form der Integration ist die Assimilierung‘. Er spricht sich zugleich gegen die Förderung der Muttersprache und gegen Minderheitenschutz aus.

Schliys Vorstellungen widersprechen nicht nur den bisherigen Positionen der SPD über die Integrationspolitik gänzlich, sie übertreffen viel mehr die Diskussion mancher Unionspolitiker über die sogenannte ‚Leitkultur‘.

Die Fortentwicklung und Förderung der eigenen Kultur, kulturellen Identität und Sprache der Nichtdeutschen Bevölkerung Deutschlands war nicht nur für die SPD selbstverständlich, sondern auch Konsens unter allen demokratischen Parteien.

‚Die Türken müssen hineinwachsen in unseren Kulturraum. Die Muttersprache muss Deutsch sein oder werden‘. Diese Vorstellungen Schilys lassen keinen Zweifel daran, dass er sich völlig außerhalb der Politik der EU-Staaten begibt, die stets die Förderung der Muttersprache und Kultur der Migrantenbevölkerung als ein zentrales Element ihrer Politik deklarieren. Dieses Recht ‚Erlernen der Muttersprache‘ gehört sogar zu den sogenannten ‚Kopanhagener Kriterien‘, die als Mindeststandards auch für die Anwerbestaaten, für deren EU Mitgliedschaft gilt.

Wenn es Ziel von Herrn Schliy war, mit dieser Position alle übrigen Politiker wie Herrn Beckstein oder Schill in dieser Hinsicht zu übertreffen, so kann ihm dieser Ruhm durchaus bescheinigt werden.

Diese Politik hat jedoch schwerwiegende Konsequenzen. Sie kontakariert alle Bestrebungen Derjenigen, die seit Jahren für eine Integrationspolitik werden und sich dafür entschieden einsetzen. Eine solche Politik, ja sogar eine solche Diskussion lehnen wir kategorisch und mit Entschiedenheit ab. Sie wird das Wahlverhalten der Migrantenbevölkerung, vor allem aber der Türken maßgeblich beeinflussen. Deshalb fordern wir den Bundeskanzler auf, sich von dieser Äußerungen und Orientierung Schilys klar zu distanzieren. Wir fordern alle im Bundestag vertretenen Parteien, vor allem die Bündnisgrünen als Koalitionspartner auf, sich ganz entschieden gegen diesen Kurs der Germanisierung zu stellen.