Eine parteiübergreifende Gruppe von Europapolitikern des Bundestages hat sich besorgt über die Spannungen zwischen der EU und Türkei geäußert. ‚Der Beitrittsprozess der Türkei hat auch für ein tolerantes Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen in Deutschland eine große Bedeutung‘, hieß es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Berlin (ddp). Eine parteiübergreifende Gruppe von Europapolitikern des Bundestages hat sich besorgt über die Spannungen zwischen der EU und Türkei geäußert. ‚Der Beitrittsprozess der Türkei hat auch für ein tolerantes Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen in Deutschland eine große Bedeutung‘, hieß es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten Lale Akgün (SPD), Markus Löning (FDP), Hakki Keskin (Linke) und Rainder Steenblock (Grüne). Die öffentliche Debatte müsse daher ‚mit großer Sorgfalt‘ geführt werden. Akgün verwies darauf, dass in Deutschland fast drei Millionen Türken leben. Der CDU-Europapolitiker Holger Haibach, der ursprünglich auch unter den Einladern zu der gemeinsamen Pressekonferenz aufgeführt worden war, nahm an der Veranstaltung nicht teil. Als Grund nannte Haibach auf ddp-Anfrage einen Passus der Erklärung, der ihm erst kurz vor deren Veröffentlichung mitgeteilt worden sei. Darin heißt es, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei ‚zwar ergebnisoffen, jedoch mit dem Ziel der vollen EU-Mitgliedschaft geführt werden‘. Haibach betonte: ‚Ich fand die Art und Weise, mir diesen Text zu präsentieren, nicht in Ordnung‘. Die Aussage sei im Übrigen widersprüchlich. (ddp)