Am 02. Juli 2009 wurde über einen Gesetzentwurf der Grünen über die Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht im Bundestag debattiert. Die Redebeiträge der Unionsfraktion belegen mehr als deutlich, dass die CDU/CSU in Fragen der Integrationspolitik noch immer in den siebziger Jahren stecken geblieben ist. Im Gegensatz zu ihrer alten liberalen Politik hat sich die heutige FDP an die Positionen der Union angenähert und nationalliberalen Positionen stärker geöffnet.

Wiederholt behauptet die Union, dass die Einbürgerung erst am Ende der Integration stehen müsste. Auch für die Loyalität zu Deutschland sei die Tolerierung der alten Staatsbürgerschaft nicht hinnehmbar.

Dabei belegen reichliche Erfahrungen in anderen Ländern, aber auch in Deutschland, dass die Einbürgerung einen ganz entscheidenden Schub für die Integration und für das Zugehörigkeitsempfinden der Migrantinnen und Migranten zum jeweiligen Einwanderungsland darstellt.

Die Unionsparteien wollen nicht begreifen, dass die Migrantinnen und Migranten mit ihrer alten Identität eine neue Mischidentität entwickeln, ja zwei Identitäten haben können. Seit den siebziger Jahren beharren die Unionsparteien auf diesen völlig untauglichen und integrationsschädlichen Positionen.

Jüngst hatte der Europarat mit breiter Mehrheit, darunter mit Zustimmung vieler konservativer Parteien, beschlossen, dass die politische Beteiligung und Mitwirkung der Einwandererbevölkerung in den Mitgliedsstaaten gewährleistet werden muss. Hierbei sollte nach diesem Beschluss auch die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich erlaubt sein.

Bekanntlich fordern seit vielen Jahren zahlreiche Verbände von Migranten und Nichtmigranten, Gewerkschaften und auch die Kirchen ein moderneres und integrativeres Staatsbürgerschaftsrecht. Mehrfache Staatsangehörigkeiten sind außerhalb Deutschlands längst die Regel, ohne dass dies zu den oftmals behaupteten Parallelgesellschaften führt. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: die verweigerte Anerkennung als gleichberechtigte Staatsbürger führt zur Abschottung und zum inneren Rückzug in die gesellschaftliche Isolation!

Die Erschwernisse im neuen Staatsangehörigkeitsrecht haben dazu geführt, dass die Einbürgerungszahlen seit dem Jahr 2000 um nahezu 50 Prozent gesunken sind.

Wer die Integration wirklich fördern will, der muss die Einbürgerung radikal erleichtern und den Migrantinnen und Migranten das Gefühl geben, dass sie dazugehören und keine Menschen mit minderen Rechten sind. Die Betroffenen benötigen nicht medial inszenierte Alibikonferenzen wie den Integrationsgipfel und die Islamkonferenz, sondern endlich gleiche Rechte und Chancen. Die Politik der Union und FDP verhindern jedoch das Gelingen der Integration in Deutschland.

Es sollte nicht vergessen werden: bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 wird auch darüber abgestimmt, ob Integration endlich ernst genommen wird oder bloß ein Lippenbekenntnis bleibt.

Hakkı Keskin