Die Koalitionsregierung hatte in ihrem Regierungsprogramm eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in dieser Legislaturperiode angekündigt. Die Unionsparteien haben jeden Reformversuch, auch der FDP, selber blockiert. Die echten Liberalen in der FDP müssen nun, wie auch bei der Abstimmung zum ‚Lauschangriff‘ (?) ihre Liberalität beweisen.

Der Antrag der SPD bleibt weit hinter unserer Erwartungen und aber auch der bisherigen Ankündigungen der eigenen Partei und Bundestagsfraktion.

Es ist bedauerlich, wenn das Territorialprinzip nur für die hier geborenen Kinder gelten soll, ‚von denen ein Elternteil bereits in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurde…’Nicht nur für diese, sondern für alle Kinder, deren Eltern eine verfestigte Aufenthaltserlaubnis besitzen, müßten automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Selbstverständlich müßte eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nicht nur die Kinder, sondern auch ihre Eltern und Großeltern erfassen. Deshalb fordern wir seit Jahren, für alle Einwanderer ein Rechtsanspruch auf den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, die seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland leben und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Grundelement einer solchen Reform müßte sein, die geltende erzwungene Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung der Einbürgerung fallen zu- lassen und das heißt die allgemeine Hinname der doppelten Staatsbürgerschaft zu akzeptieren.

Trotz dieser Kritik sehen wir den Antrag der SPD Fraktion als ein wichtiger Schritt, der das Abstammungsprinzip (ius sanguinis) um das Prinzip des Geburtsortes (ius soli) ergänzt und den Weg für die allgemeine Hinname der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder und Jugendlichen freimacht.

Prof.Dr. Hakký Keskin