Die fortgesetzte Beschädigung des deutschen Ansehens durch die CSU mit Klarstellung der Bundesregierung endlich beenden!
Der CSU-Generalsekretär Markus Söder versucht die politische Sommerpause zu nutzen um mit einer populistischen Forderung, die scheinbar schon zur Tradition der CSU gehört, Stimmung gegen die Türkei zu machen: Die Türkei gehöre nach wie vor nicht in die Europäische Union (EU) und die CSU sei hier Mitstreiterin des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Dieser hatte sich wiederholt gegen einen Beitritt des Landes gewendet.
Sowohl der französische Präsident als auch die CSU sollten sich daran erinnern, dass 25 europäische Staats- und Regierungschefs .- unter ihnen der deutsche und der französische! – den zwar ergebnisoffenen, jedoch beitrittsorientierten Verhandlungsprozess der EU mit der Türkei beschlossen haben. Die Grundlage europäischer Politik und deutscher Politik in Europa wird hier von bayrisch-konservativer Seite permanent und vorsätzlich untergraben: Gegenseitiges Vertrauen und Vertragstreue. Bundeskanzlerin Merkel scheint entweder nicht in der Lage oder aber nicht willens zu sein, dem Treiben von Söder, Stoiber und anderen mit der gebotenen Vehemenz entgegen zu treten. Zwar steht Merkel öffentlich zur Einhaltung der Vereinbarungen, dem ‚Pacta sunt servanda’, mit der Türkei. Auf der anderen Seite lässt sie den Populisten aus den eigenen Reihen freien Lauf.
Die fortgesetzte Agitation gegen die Türkei durch die CSU dient hierbei in erster Linie der Entmutigung der Türkei in ihren Bemühungen, die Beitrittsreife durch eine couragierte Reformpolitik herzustellen. Schon heute hat sich die Stimmung in der Türkei gegenüber einem EU-Beitritt aufgrund solcher, andauernder Misstöne insbesondere aus Deutschland und Frankreich, drastisch gewandelt: Nur noch knapp 40 statt früher 70 Prozent der Bevölkerung unterstützen einen EU-Beitritt ihres Landes uneingeschränkt. Die Türkei werde – so die Strategie von Söder und Co – irgendwann von sich aus aufgeben, man müsse nur hartnäckig genug Stimmung gegen sie machen.
Ich fordere die Bundeskanzlerin und insbesondere den Koalitionspartner SPD dazu auf, dieses unverantwortliche, dem Ansehen Deutschlands schadende Spiel zu beenden. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands darf auf internationaler Ebene nicht aufgrund von innenpolitischen, populistischen Erwägungen Schaden nehmen. Verträge müssen, wie es von der Bundeskanzlerin zuvor mehrmals zugesichert worden ist, eingehalten werden.
Prof. Dr. Hakkı Keskin