Am 10. November entschied sich der Bundesvorstand der CDU einstimmig und ei-nen Tag später auch die CDU/CSU Bundesfraktion mit großer Mehrheit gegen die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder. Damit verdienen sich die Unionsparteien den Beifall und die Bravorufe rechtsradika-ler und rechter Wählerschaft. Nachdem sich Bundeskanzler Kohl Ende Oktober be-reits im Vorwege dagegen ausgesprochen hatte, durfte auch kein anderes Ergebnis erwartet werden. Wo aber blieben die sogenannten ‚jungen Wilden‘ aus den Rei-hen der CDU, die überzeugt waren, zumindest für die in Deutschland geborenen Kinder eine Doppelstaatsbürgerschaft durchsetzen zu können? Diese Entscheidung zeigt, daß die Unionsparteien ganz offensichtlich weiterhin an der überholten Idee einer Staatsbürgerschaft nach ‚deutscher Herkunft und dem Recht des Blutes‘ festhalten wollen.

In unseren europäischen Nachbarländern ist es mit wenigen Ausnahmen nicht nur für die in diesen Ländern geborenen, sondern ebenfalls für die Einwanderer längst gängige Praxis, daß man die dortige Staatsbürgerschaft erwirbt, ohne die bisherige aufgeben zu müssen. Dabei wird diese Art der Einbürgerungspolitik als ein wichtiger Schritt für die Integration der Eingewanderten und ihrer Kinder angesehen. Die Uni-onsparteien scheinen in dieser Hinsicht jedoch nicht von unseren Nachbarn lernen zu wollen, obwohl sie sonst so gern auf die Gemeinsamkeiten mit diesen verweisen. Diese Diskriminierung, die Behandlung der in Deutschland geborenen Kinder als Fremde mit minderen Rechten in einem sogenannten ‚Ausländerstatus‘ wird sich in naher Zukunft mit Sicherheit rächen. Doch dies scheint die Unionsparteien nicht zu interessieren, da sie ohnehin mehr auf Polizei und Abschiebung denn auf das Be-mühen um Eingliederung selbst von Inländern ohne deutschen Paß setzen.

Die FDP hat leider ihre Chance verpaßt, mit einer konsequenten Liberalisierung der Ausländerpolitik das Vertrauen der nichtdeutschen Bevölkerung zu gewinnen, indem sie trotz anders lautender Koalitionsvereinbarungen keine Reform des Staatsbürger-schaftsrechts hat durchsetzen können oder wollen.

Prof. Dr. Hakký Keskin