Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik findet heute ein Gipfelgespräch zu Fragen der Migration und Integration statt, zu dem auch Migrantenorganisationen eingeladen wurden.
Ich begrüße dies ausdrücklich, zumal hiermit offiziell eingestanden wird, dass Deutschland unumkehrbar zu einem Einwanderungsland mit einer Gesellschaft der kulturellen Vielfalt geworden ist. Nun ist es allerhöchste Zeit, sich über die integrationspolitischen Leitlinien zu verständigen.
Dennoch werden auf dem heutigen Integrationsgipfel sehr unterschiedliche Vorstellungen von Integration aufeinander treffen. Insbesondere die Unionsparteien sowie Teile der SPD fordern stärkere Sanktionen für ‚integrationsunwillige‘ Migranten. Dies bedeutet nichts anderes als die Verschärfung und Fortsetzung der bisherigen, gescheiterten Politik. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betreibt hierzu sogar eine offensive Wiederbelebung der Migranten ausgrenzenden ‚Leitkulturdebatte‘. Eine erfolgreiche Integration erfordert stattdessen die gleichberechtigte Aufnahme von Migranten in die Gesellschaft mit vollen staatsbürgerlichen Rechten. Die Zugewanderten und ihre Familienangehörigen benötigen dringend bessere, umfassende Angebote zur Integrationsförderung sowie gleiche Teilhabechancen, um eine echte Perspektive für ein dauerhaftes Leben in Deutschland zu erhalten und die deutsche Sprache erlernen zu können.
Meine Erwartungen an den Integrationsgipfel bestehen darin, dass sich endlich die Einsicht durchsetzt, dass Deutschland in der Integrationspolitik einen Neuanfang braucht, bei dem die Migranten als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft betrachtet und auch als solche behandelt werden.
Prof. Dr. Hakkı Keskin