Namensbeitrag von Professor Hakki Keskin, MdB (Die Linke.PDS) zum Streit um die Mohammed-Karikaturen und den Umgang mit der Pressefreiheit.
Aufgrund der in der dänischen Zeitung ‚Jyllands Posten‘ veröffentlichten Karikaturen, die unter anderem den Propheten Mohammed als Terroristen verunglimpfen, ist eine heftige Diskussion über das Verständnis von Pressefreiheit entbrannt. Es steht außer Frage, dass die Pressefreiheit ein Grundrecht und ein unverzichtbares Gut des freiheitlich-demokratischen Staates ist. Jedoch gehört ebenso die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der religiösen Überzeugung zu den Grundrechten. Zudem hat jede Freiheit dort ihre Grenze, wo sie die Würde des Anderen vorsätzlich verletzt.
Durch die Karikaturen sind Hunderte Millionen Muslime in ihrer religiösen Überzeugung und ihrer Menschenwürde tief verletzt worden. Dies müssen wir ernst nehmen.
Hierbei geht es vor allem darum, dass bei diesen Karikaturen der Islam als Ganzes als eine Terror-Religion diffamiert wird. Dies entspricht der seit Jahren andauernden migrantenfeindlichen und antiislamischen Politik der Dänischen Volkspartei, die die bürgerliche Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Rasmussen stützt. Diese Partei bezeichnet den Islam öffentlich als Terrorbewegung und muslimische Einwanderer als ‚Krebsgeschwür‘!
Während diese und ähnliche Aktionen den Nährboden für die islamfeindliche Atmosphäre in Dänemark bereitet haben, kommt hinzu, dass bei der Eskalation des Karikaturenkonflikts der Ministerpräsident eine besondere Verantwortung trägt. Er hätte sich für diese Karikaturen nicht zu entschuldigen brauchen, jedoch mit klaren Aussagen Verständnis für die verletzten religiösen Überzeugungen und Gefühle der Muslime zeigen müssen.
Der Ministerpräsident Rasmussen hatte es aber nicht für nötig erachtet, bereits nach dem Erscheinen der Karikaturen der Bitte von elf Botschaftern muslimischer Staaten, zu entsprechen. Diese hatten lediglich ihren Wunsch geäußert, mit dem dänischen Ministerpräsidenten zusammen zu kommen und klärende Gespräche bezüglich des Karikaturenkonflikts führen zu wollen. Ministerpräsident Rasmussen hätte diese Gelegenheit nutzen müssen, um mäßigend auf den sich anbahnenden Konflikt einzuwirken. So muss diese Unterlassung aber als vertane Chance bewertet werden.
Es ist keineswegs der Fall, dass die Mohammed-Karikaturen in den westlichen Staaten allgemein durch die Instrumentalisierung der Pressefreiheit akzeptiert würden. Enrico Deaglio, der Direktor der Wochenzeitschrift ‚Il Diario‘, eine der wenigen Medien, die für die Pressefreiheit in Italien kämpft, bewertet diese Karikaturen wie folgt:
‚Ich halte diese Karikaturen für grausam, hässlich, beleidigend und rassistisch. Was die Pressefreiheit mit ihnen zu tun haben soll, weiß ich nicht! Ich hätte sie niemals veröffentlicht, weil sie sich durch den Abdruck in Propaganda verwandeln, in Kriegspropaganda.‘
Islamfeindlichkeit hat in den westlichen Ländern leider eine lange Tradition. Muslime werden oft unsachlich und verzerrt dargestellt. Was wir aber heute dringend benötigen, ist ein echter Dialog auf gleicher Augenhöhe. Bei diesem Dialog bedürfen beide Seiten der Empathie und des Verständnisses für die Perspektive des jeweils Anderen.
Gleichzeitig möchte ich ausdrücklich betonen, dass Angriffe oder Gewaltanwendung auf diplomatische Vertretungen oder Personen in aller Entschiedenheit zu verurteilen sind. Der Karikaturen-Streit war ein willkommener Anlass für manche Kräfte im Iran, in Syrien, Palästina, Afghanistan und anderswo, ihre ohnehin vorhandenen antiwestlichen Positionen auch in Form der Gewaltanwendung kund zu tun. Mit welcher Begründung und aus welchem Grunde auch immer, ist jede Form der Gewaltanwendung zu verurteilen.
Nur durch eine beharrliche Strategie und die klare Bereitschaft, sich verstehen zu wollen, können die Ängste, Ressentiments und Vorurteile schrittweise abgebaut werden. Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher erinnert in diesem Zusammenhang zu Recht an die gelungene friedliche Überwindung des Kalten Krieges, die zeigt, dass es auch anders geht.