Gedrängt von der CSU kündigen die Unionsparteien eine Kampagne gegen die von der Bundesregierung angekündigte Doppeltstaatsbürgerschaft an.
‚Die Doppeltstaatsbürgerschaft würde die Sicherheitslage Deutschlands mehr gefährden als die Terroraktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) in den 70er und 80er Jahren.’Wir sind über diese Äußerungen von Herrn Edmund Stoiber zu tiefst erstaunt und empört. CDU Vorsitzender Schäuble scheint dem Druck ihrer Schwesterpartei sich zu beugen.
Es ist beängstigend, wenn die großen Oppositiosparteien, wahrscheinlich erstmalig in ihrer Geschichte, ein Gesetzesvorhaben mit einer ‚Unterschriften-Aktion’blokieren wollen. Die Folgen dieser Art der Polarisierung der Gesellschaft in einer ausländerpolitischen Frage können verheerend sein. Von dieser Polarisierung werden lediglich die rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Kräfte in diesem Lande profitieren. Dagegen gehört es in vielen Ländern zur demokratischen Tradition, die Ausländer für Wahlzwecke nicht zu instrumentalisieren und die Themen der Minderheiten auf breite Konsensbasis zu behandeln.
Sachlich ist dieser Widerstand der Unionsparteien gegen diese Reform in keiner Weise begründet. Außer in Österreich und Lüxsemburg ist die Hinname der Doppelstaastbürgerschatf in allen übrigen europäischen Staaten für die Integration längst eine bewährte Praxis. Die Unionsparteien sind offensichtlich nicht bereit aus eigenen Fehlern der vergangenen Jahre zu lernen. Wie lange noch sollen einemTeil der Wohnbevölkerung Deutschlands staatsbürgerliche Rechte verwehrt werden ? Diese Abwehrpolitik der CDU/CSU entfernt sie von der ausländischen Bevölkerung. Da sie wegen ihrer eigene Politik kaum Stimmen von den neuen Staatsbürgern zu bekommen glauben, versuchen sie nun mit allen Mitteln die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht zu verhindern.
- Wir fordern die Bundesregierung auf, in aller Kürzer ihr Versprechen bezüglich der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht zu realisieren.
- Wir fordern die CDUCSU auf, ihren Polarisierungskurs zu beenden.
- Wir bitten die Medien, die Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeberverbände, jedweder Art der Instrumentalisierung der ausländischen Bevölkerung entgegen zu wirken.