In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament sprach sich der französische Staatspräsident Sarkozy erneut vehement gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus.
Frankreich wird im zweiten Halbjahr 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Während dieser Zeit würden mit der Türkei keine Beitrittskapitel behandelt werden, die auf eine türkische Vollmitgliedschaft zielen würden, so Sarkozy. Er vertritt die mittlerweile antiquierte Position, mit der Türkei käme lediglich eine privilegierte Partnerschaft in Frage.
Wirklich überraschend sind Sarkozys jüngsten Äußerungen eigentlich nicht. Der Nationalpopulist ging bereits während des Wahlkampfes mit seiner Anti-Türkei-Haltung auf Stimmenfang. Vielen anderen EU-Mitgliedstaaten missfällt jedoch sein Kurs gegenüber der Türkei. Diese erleben zu Zeit noch ganz andere Alleingänge des französischen Präsidenten. Sarkozy führt intensive Gespräche mit Mittelmeeranrainern, um seine Idee von einer Mittelmeer-Union unter französischer Führung voranzutreiben. Eine solche ’neue‘ Union ist entschieden abzulehnen. Sie würde in wichtigen Kompetenzfragen klar in Konkurrenz zur Europäischen Union stehen und die bereits seit 1995 existierende EUROMED, die ja zur Annäherung der Mittelmeerländer gegründet worden ist, grundsätzlich in Frage stellen.
Neben dem machtpolitischen Führungsanspruch gibt es aber noch einen weiteren Beweggrund für Sarkozy, eine Mittelmeer-Union zu forcieren. Durch eine Mitgliedschaft der Türkei in einer künftigen Mittelmeer-Union, in der Frankreich den Ton angibt, soll eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU verhindert werden. Damit schließt sich der Kreis – zumindest für Sarkozy.
Die LINKE. lehnt diese durchsichtige Taktik entschieden ab. Für einen EU-Beitritt der Türkei müssen die Kopenhagener Kriterien entscheidend sein und nicht die machtpolitischen Interessen des französischen Präsidenten. Eingegangene EU-Verträge sind einzuhalten, auch von Frankreich.
Hakkı Keskin