Heute findet im Bundeskanzleramt bereits der dritte Integrationsgipfel statt, auf dem auch eine erste Bilanz des Nationalen Integrationsplans gezogen werden soll.
Dass die Migrantinnen und Migranten an den Integrationsgipfeln teilnehmen und mitreden dürfen, bedeutet allerdings noch nicht, dass im Bundeskanzleramt ein frischer integrationsfreundlicher Wind wehen würde.
Die Grundphilosophie in der Integrationspolitik ist vielmehr die alte geblieben: wenig fördern, aber viel fordern. Urdemokratische politische Partizipationsrechte werden trotz jahrzehntelangen Daueraufenthalts in Deutschland häufig selbst auf kommunaler Ebene verwehrt, eine aktive und erleichterte Einbürgerungspolitik wird von konservativen Gegnern immer wieder verhindert und die Benachteiligungen von Migranten bei Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt bleiben bestehen.
Die Probleme sind seit langem bekannt, daher hat die deutsche Politik kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Diese Tatsache lässt sich auch nicht mit Alibikonferenzen übertünchen. Es ist höchste Zeit, diese Probleme endlich zu lösen und nicht mehr länger bloße Sonntagsreden zu halten!
Prof. Dr. Hakkı Keskin