Der Kompromiss sieht vor, dass nur diejenigen Personen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen, die bereits einen festen Arbeitsplatz haben oder eine feste Zusage vorweisen können. Den anderen geduldeten Flüchtlingen wird noch bis Ende 2009 eine Frist eingeräumt, ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen. Außerdem dürfen die Betroffenen nicht straffällig geworden sein, ebenso müssen sie ihre Deutschkenntnisse nachweisen. Voraussetzung ist bei Alleinstehenden ein mindestens achtjähriger Daueraufenthalt in Deutschland, bei Familien mit Kindern reichen sechs Jahre aus.

Ich halte den verabredeten Kompromiss für eine klare Mogelpackung. Er zeugt von einem generalisierten Misstrauen gegenüber Flüchtlingen. Die Hürden wurden absichtlich derartig hoch gesteckt, dass in der Praxis zahlreiche Personen von der Regelung nicht profitieren werden. Der verabredete erschwerte Familiennachzug steht im Widerspruch mit dem Schutz der Familie im Grundgesetz und die Verfestigung einer Niederlassungserlaubnis bleibt ausgeschlossen.

Mit ihrem faulen Kompromiss hat die Koalition ihre Unwilligkeit bewiesen, eine humanitäre Gesamtlösung herbeizuführen. Insbesondere die SPD hat sich damit erneut der Koalitionsräson unterworfen und trägt die Verschärfungen mit. Im Mittelpunkt einer humanitären Lösung müsste eigentlich der Mensch stehen und nicht seine ausschließliche ökonomische Verwertungsmöglichkeit.

Prof. Dr. Hakkı Keskin