Die Christlichen Parteien Deutschlands scheinen dazu entschlossen, mit allen Mitteln verhindern zu wollen, dass der demokratische und laizistische Rechtsstaat Türkei mit seiner mehrheitlich islamischen Bevölkerung EU-Mitglied wird. Sie stellen sich, wie sie dies bereits deutlich gemacht haben, die EU als einen Christenklub vor.

Dies ist eine klare Abschottungspolitik auch gegen die in den EU-Staaten lebenden 3,6 Millionen Menschen aus der Türkei, darunter allein 2,5 Millionen in Deutschland. Wer gegen die Türkei auf diese Weise Front macht und eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der Türkei verhindern will, spricht sich damit zugleich auch gegen die größte kulturelle Min-derheit in Deutschland, der Menschen aus der Türkei, aus. Alle Versuche, diese Aussa-ge in wohlklingenden Erklärungen zu relativieren, sind nichts anders als Augenwischerei.

Der Vorstoß von Frau Merkel entspringt nicht staatspolitischem Kalkül, er ist allein innen- und parteipolitischem Denken geschuldet, mit dem Ziel, Wählerstimmen zu gewinnen. Dabei scheuen die Unionsparteien nicht davor zurück, bei den Wählern Ängste zu schü-ren.

Die Türkei, aber auch die Deutschland Türken empfinden eine solche, die Türkei ganz offen diskriminierende Politik mit der Mogelpackung ‚privilegierte Partnerschaft‘, als eine große Frechheit.

Die EU hat mit der Türkei vertragliche Vereinbarungen geschlossen, die auf eine 40-jährige Partnerschaft zurückblicken und eine Vollmitgliedschaft vorsehen. Diese Verein-barungen können nicht nach Lust und Laune beiseite gelegt werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki die Türkei als Beitritts-kandidat anerkannt. Bei der Entscheidung im Dezember, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen oder nicht, geht es ausschließlich darum zu überprüfen, ob die Ko-penhagener Kriterienerfüllt wurden. Alles andere ist indiskutabel. Wir fordern die Unionsparteien auf, diese Politik gegenüber der Türkei und den Deutsch-landtürken zu korrigieren und keine Ängste zu unserer Last zu schüren.

Prof. Dr. Hakkı Keskin (Bundesvorsitzender)