Die Bundestagsfraktion Die LINKE. hat am heutigen Tag auf Initiative der Abgeordneten Petra Pau und mir sowie einigen anderen Abgeordneten eine Kleine Anfrage eingereicht, die sich mit der schon seit sieben Jahren andauernden Mordserie an acht türkeistämmigen Gewerbetreibenden und einem Gewerbetreibenden griechischer Herkunft beschäftigt.
Die LINKE. bringt mit dieser parlamentarischen Initiative ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck, dass bislang kein einziger Fall der Mordserie aufgeklärt werden konnte. Für die verunsicherten Betroffenengruppen ist es äußerst wichtig, dass die durchaus vorhandenen Zweifel, dass die laufenden Ermittlungen nicht energisch genug geführt würden, ausgeräumt werden.
Deshalb verfolgt die Linksfraktion mit ihrer Kleinen Anfrage das Ziel, von der Bundesregierung Auskünfte zu erlangen, was genau zur Aufklärung der Mordserie bislang unternommen wurde. Es wird ebenfalls danach gefragt, in welchem Umfang eine Kooperation zwischen deutschen und türkischen Ermittlungsbehörden erfolgt und ob gezielte Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen für türkische und/oder griechische Gewerbetreibende ergriffen wurden?
Die Fraktion Die LINKE. macht mit dieser Initiative die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass das Vertrauen eines beachtlichen Bevölkerungsteils in seine öffentliche Sicherheit davon bedroht ist, nachhaltigen Schaden zu nehmen.
Beiliegend erhalten sie den genauen Wortlaut der Kleinen Anfrage. Sobald die Antwort der Bundesregierung vorliegt, werde ich die Presse hierüber informieren.
Prof. Dr. Hakkı Keskin