Dank einer kritischen Presse erfahren wir, daß zwei Polizisten den Senegalesen Dialle D. krankenhausreif schlugen, weil er an seiner Mütze einen Sticker ‚Gebt Na-zis keine Chance‘ trug. Dies ist ohne Wenn und Aber eine rassistisch motivierte Gewalttat, kein einfaches Gewaltdelikt. Die Motivation ist eindeutig rassistisch. Ge-gen solche rassistisch motivierten Delikte gibt es in Deutschland bislang keine be-sondere strafrechtliche Handhabung. In vielen Ländern, den USA, Kanada, Frank-reich, Großbritannien, den Niederlanden, der Schweiz und Schweden, existieren sol-che ‚Antidiskriminierungsgesetze‘ bereits. Gerade auch Deutschland braucht dringend ein Gesetz, welches rassistisch motivierte Delikte, ob in Form von körperli-cher Gewalt, Schrift, Wort oder Bild, unter eine besondere und härtere Strafe stellt. Dies ist eine der wichtigsten Forderungen der Einwandererorganisationen. Lei-der bleiben Politik und Öffentlichkeit größtenteils taub gegenüber dieser berechtigten Forderung.

Gerade, wenn ein derartiges Delikt von Polizeibeamten begangen wird, hat dies eine alarmierende Bedeutung. Von staatlichem Personal, das unser aller Sicherheit garantieren soll, zumal wenn diese als Beamte ein besonderes Treueverhältnis ge-genüber unserem Gemeinwesen eingegangen sind, wird ein bedingungsloses Eintre-ten für Recht und Gesetz erwartet. Der Glaube an Unvoreingenommenheit von und Gleichbehandlung durch Polizei und Gerichte gegenüber allen Menschen, welcher Rasse, politischen Überzeugung und welchen Glaubens sie auch immer sein mögen, darf in keiner Weise erschüttert werden. Aus diesem Grunde ist die unverzügliche Entlassung der als Rassisten entlarvten Polizeibeamten unabdingbar.

Dies erwarte ich nicht nur als Sprecher des Bündnisses, sondern auch in meiner Eigenschaft als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft von Innensenator Hackmann.

Diese Konsequenz ist unerläßlich, um die Polizei von dem Verdacht freizuspre-chen, sie dulde namentlich bekannte Rassisten und Gewalttäter in ihren Reihen. Es ist aber auch für die Glaubwürdigkeit des Innensenators dringend geboten. Innense-nator Hackmann muß unverkennbar deutlich machen, daß es für Rassisten und Ge-walttäter bei der Polizei keinen Platzt gibt und auch künftig nicht geben wird.

Die gewalttätigen Polizisten dürfen aber allein mit ihrer Entlassung nicht davon-kommen, gegen sie muß ein ordentlicher und öffentlicher Prozeß geführt werden. Für dieses ungeheuerliche Delikt müssen sie hart bestraft werden.

Wir möchten an dieser Stelle unseren Dank und unsere volle Anerkennung ge-genüber der Presse zum Ausdruck bringen, die mit der konsequenten Veröffentli-chung dieses Falles gegen ein besonders verabscheuungswürdiges Unrecht vorge-gangen ist.

Prof.Dr. Hakkı Keskin (Sprecher)