Letzten Freitag wurde der aus der Türkei stammende Berliner Linksparteiabgeordnete Giyasettin Sayan von zwei Rechtsextremisten brutal zusammengeschlagen. Ich habe Giyasettin Sayan noch am Samstag zusammen mit meiner Fraktionskollegin Petra Pau im Krankenhaus besucht und bin zutiefst erschüttert über diesen feigen Überfall. Ich wünsche ihm eine schnellstmögliche Genesung.
Ich verurteile diese erneute schwere Gewalttat auf das Schärfste und sehe den demokratischen Rechtsstaat in der Pflicht, die Sicherheit aller Bürger unabhängig von ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religionsangehörigkeit zu gewährleisten. Aus dem heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht wurde vorab bekannt, dass rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten neuerlich zugenommen haben.
Wie ich schon seit Jahren fordere, ist eine Verschärfung des Strafmaßes gegenüber rassistisch motivierter Gewaltausübung dringend notwendig. Die von manchen Teilen der Politik betriebene Verharmlosung des Problems ermutigt eher gewaltbereite Rechtsradikale. Dringend erforderlich ist die Intensivierung der Präventionsarbeit. Hierzu gehört eine bessere Aufklärungsarbeit an den Schulen, Berufsschulen und Universitäten. Zugleich ist das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts zu stärken. Laufende Förderprogramme in diesem Bereich müssen unbedingt erhalten und gezielt ausgeweitet werden. Ebenfalls müssen durch die Kommunen konkrete, solide finanzierte jugendspezifische Freizeitangebote unterbreitet werden, um nicht rechten Rattenfängern die kulturelle Hegemonie zu überlassen.
Ich fordere, dass die Bedrohung von Rechts nunmehr konkret bekämpft wird. Dies erfordert ebenfalls, aus der laufenden Integrationsdiskussion die vorhandenen rechten Untertöne unverzüglich herauszunehmen.
Prof. Dr. Hakkı Keskin
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