Am Montag, dem 11.04.2005 treffen sich Bundesinnenminister Otto Schily und sein türki-scher Amtskollege Abdulkadir Aksu in Berlin. Ihr Hauptgesprächsthema wird die kritische Lage der Deutschlandtürken sein, die nach dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft auch die türkische Staatsangehörigkeit wieder zurückerhalten haben, und zwar nach dem Stichtag 1.1.2000.

Diese nicht nur vom Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft, sondern auch vom Verlust ihres sicheren Aufenthaltsstatus betroffenen Menschen erwarten von diesem Treffen der beiden Innenminister eine klare Lösung.

1. Mit Vertrauen auf das geltende Staatsangehörigkeitsrecht haben viele Zehntau-sende die deutsche Staatsbürgerschaft vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts er-halten und zugleich die türkische Staatsbürgerschaft erneut beantragt.

Aus Gründen des Vertrauensschutzes und Gleichbehandlungsgrundsatzes dürfen diejenigen, die vor 2000 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, diese nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht nicht verlieren.

2. Denjenigen, die erst nach 2000 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, sollte eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2005 eingeräumt werden, damit diese Menschen sich für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden können.

Bei der Entscheidung für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft fordern wir von der Regierung der Türkei die Entlassung der Antragssteller aus der türkischen Staatsbürgerschaft rasch und reibungslos vorzunehmen.

In diesem Falle muss von der Bundesregierung sichergestellt werden, diese Men-schen ohne erneute Prüfung von Einbürgerungsformalien wieder einzubürgern.

Es ist außerdem inakzeptabel, den alten sicheren Aufenthaltstitel dieser Menschen nun in Frage zu stellen.

Diese viele Tausend Menschen sind zutiefst beunruhigt.

Verantwortlich für diese prekäre Lage ist die Verweigerung der Tolerierung von Mehrstaatigkeit, einer in vielen EU-Staaten bereits bewährten Praxis. Æ 2 Wir haben die politisch Verantwortlichen auf die voraussehbaren Folgen dieser Po-litik rechtzeitig aufmerksam gemacht, sie haben jedoch unsere Warnungen igno-riert.

Wenn die Integration breiter Teile der Deutschlandtürken nicht weiterhin und nach-haltig Schaden nehmen soll und die Folgen der Politik für die Betroffenen aber auch für die Verwaltung nicht zu unlösbaren Probleme führen soll, muss die Politik annehmbare Lösungen entwickeln und anbieten.

Die Folgen einer solchen Politik werden dazu führen, dass breite Teile der Deutsch-landtürken ihre Bereitschaft zu einer politischen Partizipation verlieren. Wie von vie-len Wählern zu hören ist, werden sie aus Protest gegen diese Politik möglicherwei-se die Teilnahme an den Wahlen verweigern.

Prof. Dr. Hakkı Keskin Bundesvorsitzender