Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland haben gezeigt, dass Schwarz-Gelb von den Wählerinnen und Wählern nicht gewollt wird.
Stattdessen hätte in Thüringen und im Saarland ein Linksbündnis aus SPD, Linke und Grünen eine klare parlamentarische Mehrheit.
Es ist nunmehr an der SPD, ihre politische Glaubwürdigkeit zu beweisen, indem sie den versprochenen Politikwechsel ermöglicht. Ein Vergleich der Wahlprogramme zeigt große Gemeinsamkeiten bei zentralen politischen Fragen wie Bildung, Beschäftigungssicherung, Wirtschaftsförderung u. a.
Es wäre daher überhaupt nicht nachzuvollziehen, wenn die SPD die mögliche Umsetzung ihrer eigenen Forderungen blockiert, indem sie sich einer Zusammenarbeit mit der LINKEN verweigert. Die SPD sollte vielmehr aus den Fehlern in Hessen die notwendigen Lehren ziehen und nicht aus einer politisch und inhaltlich falschen Strategie den Konservativen das Feld überlassen.
Hierbei muss der bisher akzeptierte demokratische Grundsatz gelten, dass der stärkere Koalitionspartner den Ministerpräsidenten stellt. So wie im Saarland Heiko Maas mit den Stimmen von Linken und Grünen Ministerpräsident werden könnte, geht es umgekehrt in Thüringen darum, dass die SPD mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten der LINKEN unterstützt. Dies wäre ein deutlicher Zugewinn für die demokratische Kultur in diesem Land und im zwanzigsten Jahr des Mauerfalls ein längst überfälliges Zeichen dafür, dass der Kalte Krieg endlich auch in den Köpfen überwunden worden ist.
Prof. Dr. Hakki Keskin