Fragen an die Bundesregierung in der Fragestunde

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem erneuten Gammelfleischskandal für die Lebensmittelsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere hinsichtlich der strafrechtlichen Sanktionierung von Gammelfleischproduktion und -lagerung? Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Herr Keskin, wir haben darüber heute früh lange im zuständigen Fachausschuss diskutiert. Seit 2006, seit wir in…

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5 Jahre TGD

Die 'Türkische Gemeinde in Deutschland' tritt entschieden für die rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und Gleichbehandlung der türkischen und der übrigen Einwandererbevölke-rung in Deutschland ein, will der Türken- und Ausländerfeindlichkeit sowie Diskriminierungen jed-weder Art konsequent entgegentreten, tritt für eine Politik der Integration der kulturellen Minderheiten in die deut-sche Gesellschaft bei gleichzeitiger Fortentwicklung ihrer kulturellen Identi-tät…

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