BERLIN taz Abgeordnete des EU-Bundestagsausschusses von SPD, FDP, Linken und Grünen fordern von der EU mehr Initiative in den stockenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Vor allem in der Zypern-Frage müsse man der Türkei entgegen kommen – und die Isolation der türkischen Inselhälfte beenden. Die EU solle Zypern zu einem ‚gemeinschaftsfreundlichen‘ Verhalten bewegen. ‚Der Süden Zyperns ist in der Bringschuld – er hat schon die Vereinigung verhindert und blockiert jetzt wieder‘, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün. Anlass der Initiative sei die Sorge um die angespannten Beziehungen zwischen EU und Türkei. ‚Man darf nicht immer nur Zugeständnisse der Türkei erwarten‘, sagt der PDS-Abgeordnete Hakki Keskin. Unionspolitiker wollten sich der Erklärung nicht anschließen. ‚Das Heft des Handelns liegt nicht bei der EU – erst muss die Türkei die Republik Zypern anerkennen‘, sagte Holger Haibach (CDU) der taz. POI
taz Nr. 8141 vom 2.12.2006, Seite 4, 33 TAZ-Bericht POI