Der schlechte bauliche Zustand zahlreicher Bundeswehrkasernen führt laut Robbes Bericht dazu, dass die Quartiersunterkünfte überbelegt seien und deshalb einige Soldaten in Wohnwagen vor der Kaserne oder sogar in ihren Dienstzimmern übernachten müssten. Ebenfalls wird die unzureichende Versorgung der Soldatinnen und Soldaten bei sicherheitsrelevanten Ausrüstungsgegenständen bemängelt. Konkret fehlt es an Tropenunterhemden, flammfesten Bordanzügen für Schiffsbesatzungen, Kälteschutzjacken und Pistolenholstern, die vor allem bei Auslandseinsätzen benötigt werden.

Der Wehrbericht ist für die Bundesregierung ein einziges Desaster. Er zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer falschen Politik der zunehmenden Auslandseinsätze das Leben der Soldatinnen und Soldaten grob fahrlässig gefährdet, wenn sie ihnen die sicherheitsrelevante Ausrüstung verweigert. Falls sie diesbezüglich wirklich Kosten sparen will, wäre es klüger, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Dies wäre auch insbesondere zur Vermeidung von posttraumatischen Belastungsstörungen der Soldaten ratsam, die sehr häufig bei Kampfeinsätzen im Ausland auftreten.

Die Fraktion Die LINKE. hat hierzu einen eigenen Antrag eingebracht, der eine adäquate Versorgung der an posttraumatischen Belastungsstörungen Erkrankten zum Ziel hat. Die bisherige Versorgung ist völlig unzureichend und lässt die Betroffenen und ihre Familien weitgehend mit diesen Problemen allein.

Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, ihre bisherige Politik der Kampfeinsätze der Bundeswehr aufzugeben und die zivile Konfliktprävention zu stärken. Des Weiteren müssen die untragbaren Zustände in der Soldatenunterbringung umgehend beseitigt werden.

Prof. Dr. Hakkı Keskin