Anlässlich der zweijährigen Arbeit im Bundestag fand am 10. Oktober eine Pressekonferenz mit anschließendem Fastenbrechen (Iftar) im Restaurant Mercan statt.
Zwischenbilanz nach 2 Jahren im Bundestag am 10. Oktober 2007
Mitgliedschaften/Funktionen:
•EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion Die LINKE. •Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der WEU •Schriftführer im Plenum des Bundestags •Mitglied der Linksfraktion in der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ und Berichterstatter zum Thema Migranten- und Interkultur •Stellvertretendes Mitglied in der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung
Ausschüsse:
•Ordentliches Mitglied im Ausschuss über die Angelegenheiten der Europäischen Union (Europaausschuss) •Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss •Mitglied im „Committee On Migration, Refugees and Population“ des Europarates
Arbeitskreise:
•Internationale Politik •BürgerInnenrechte und Demokratie Arbeitsgruppen:
•AG Europa •QuerschnittsAG Migration
Parlamentariergruppen:
•Deutsch-Zentralasiatische Parlamentariergruppe •Deutsch-Südkaukasische Parlamentariergruppe •Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe •Deutsch-Zypriotische Parlamentariergruppe •Deutsch-Rumänische Parlamentariergruppe
Parlamentarische Aktivitäten im Deutschen Bundestag
Im Bereich EU und Europapolitik:
•Kleine Anfrage „EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien“ •Antrag „Konflikte zwischen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren“ •Antrag „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen“ •Antrag „Für solidarische Assoziierungsabkommen der EU mit den zentralamerikanischen Staaten und den Staaten der Andengemeinschaft“ •Kleine Anfrage „Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus“ •Antrag „Keine Unterstützung von Militäreinsätzen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds“ •Antrag „Keine deutsche Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsagentur“ •Entschließungsantrag „Die Zukunft der Europäischen Union und die Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft“ •Antrag „Für einen europäischen zivilen Friedensdienst“ •Antrag „Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Verfassung der Europäischen Union“ • Antrag „Kosovo-Verhandlungen – für eine neutrale Moderation und eine eigenverantwortliche und einvernehmliche Lösung zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern • Antrag „Nach dem Wiener Gipfel – die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika solidarisch gestalten“ • Antrag „Die Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika solidarisch gestalten – Kein Freihandelsabkommen EU-Mercosur • Antrag „EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen“
Im Bereich Migration/Integration:
• Antrag „Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen“ • Antrag „Für Humanität und Menschenrechte statt wirtschaftlicher Nützlichkeit als Grundprinzipien der Migrationspolitik“ • Kleine Anfrage „Islambild deutscher Medien“ • Kleine Anfrage „Abschiebungen im Jahr 2006“ • Antrag „Das Menschenrecht auf Schutz vor Binnenvertreibung stärken – Fluchtgründe vermeiden“ • Antrag „Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebehaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland“ • Kleine Anfrage „Rechtlicher und behördlicher Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland“ • Kleine Anfrage „Planung der deutschen Islamkonferenz durch den Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble“ • Kleine Anfrage „Ausbildungssituation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ • Antrag „Einbürgerungen erleichtern – Ausgrenzungen ausschließen“ • Antrag „Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen“ • Antrag „Die Welt zu Gast bei Freunden – Für eine offenere Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union“ • Antrag „Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes sofort evaluieren“ • Kleine Anfrage „Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“ • Kleine Anfrage „Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa“ • Kleine Anfrage „Auswirkungen der so genannten Fiktionsbescheinigung auf Integrationsprozesse von Migrantinnen und Migranten“ • Kleine Anfrage „Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in 2004“
In anderen Bereichen:
• Kleine Anfrage „Ungeklärte Mordfälle unter Gewerbetreibenden türkischer bzw. griechischer Herkunft“ • Kleine Anfrage „Kosten und Finanzierung des Wiederaufbaus im Nahen Osten“ • Kleine Anfrage „Wettbewerbssituation und Preisentwicklung auf dem deutschen Energiemarkt“ • Kleine Anfrage „Konkrete Maßnahmen bei der Fahndung nach den Sivas-Attentätern • Kleine Anfrage „Aufenthalt der Sivas-Attentäter in der Bundesrepublik Deutschland“
Reden im Plenum des Deutschen Bundestags
Zu europapolitischen Themen:
• 29.03.2007 Die EU-Zentralasienstrategie mit Leben füllen • 14.12.2006 Die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union zum Erfolg führen • 26.10.2006 EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Erfolg führen • 19.10.2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien • 21.09.2006 Transparenzinitiative der EU-Kommission • 01.06.2006 Keine Blockadehaltung gegen EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien • 17.03.2006 Die Menschen haben ein Recht auf eine europäische Politik der sozialen Gerechtigkeit
Zu migrations- und integrationspolitischen Themen:
• 26.10.2006 Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts • 28.09.2006 Islamkonferenz – Perspektiven für eine gemeinsame Zukunft
Pressemitteilungen:
Zur EU und Europapolitik:
• 12.09.2007 Vorbereitungen für eine neue zivile Verfassung der Türkei • 30.08.2007 EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien auf der Basis von Gleichberechtigung gestalten (zus. mit MdB Wolfgang Gehrcke) • 29.08.2007 Die Türkei überzeugt durch ihre demokratische Reife • 28.08.2007 Für ein EU-weites Verbot der Bebauung von brand- geschädigten Waldflächen • 06.08.2007 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vertragsgemäß fortführen • 21.06.2007 New-Labour Premier Blair hat kein Interesse an einem sozialen Europa • 24.05.2007 Keine politische Forderung entschuldigt Terroranschläge • 09.05.2007 Karabach-Konflikt friedlich lösen (zus. mit. MdB Diether Dehm) • 09.05.2007 An den Völkern vorbei gelingt Europa nicht (zus. mit MdBs Diether Dehm und Alexander Ulrich) • 19.04.2007 Fundamentalismus in der Türkei konsequenter bekämpfen • 30.03.2007 Frieden und Stabilität im Kaukasus fördern • 26.03.2007 Bundesregierung brüskiert Kroatien und die Türkei • 05.12.2006 Verlässliche Außenpolitik oder parteipolitischer Populismus • 08.11.2006 Für eine Lösung des Zypernproblems müssen sich alle Seiten bewegen • 17.05.2006 Politischer Druck der EU darf Bulgarien und Rumänien nicht entmutigen (zus. mit MdB Alexander Ulrich) • 11.05.2006 EU-Erweiterung darf nicht blockiert werden • 22.03.2006 Stoibers Stimmenfang mit Anti-Türkei -und Anti-Türken-Politik • 18.11.2005 Die Glaubwürdigkeit der SPD und die Borniertheit der Unionsparteien in der Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei
Zur Migrations- und Integrationspolitik:
• 18.06.2007 Die LINKE. kämpft glaubwürdig für die Rechte von Migrantinnen und Migranten • 23.05.2007 Das Grundrecht auf Religionsfreiheit gilt auch für Muslime • 23.04.2007 Stegner-Vorschlag zur doppelten Staatsbürgerschaft ist zu begrüßen • 22.03.2007 Frauenrechte sind Menschenrechte – Deutschland braucht keine Scharia-Richterin (zus. mit MdB Kirsten Tackmann) • 21.03.2007 Recht auf gleiche Bildungschancen mit Reform des deutschen Schulsystems verbinden • 13.03.2007 Koalition einigt sich auf faulen Kompromiss beim Bleiberecht • 27.02.2007 Geplante Sanktionsverschärfungen verhindern die Integration von Migranten • 11.01.2007 Gleichbehandlungsprinzip in der Einbürgerungspolitik durchsetzen • 20.11.2006 Innenministerkonferenz entschied sich bei geduldeten Flüchtlingen für ein Zweiklassenrecht • 31.10.2006 Nach 45 Jahren Anwerbung endlich Bürgerrechte gewähren • 05.09.2006 Generalverdacht gegenüber Muslimen verhindern • 14.07.2006 Chancen des Integrationsgipfels nutzen • 11.07.2006 In der Integrationspolitik färbt die Union auf die SPD ab • 20.06.2006 Die Welt zu Gast bei Freunden? • 14.06.2006 Sprachförderung nicht nur fordern, sondern auch finanzieren • 07.06.2006 Gleichbehandlungsgesetz darf nicht verzögert werden • 22.05.2006 Rechtsextremismus zivilgesellschaftlich ächten und mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpfen • 16.05.2006 Deutschland ist in Bildungsfragen ein Entwicklungsland • 08.05.2006 Erschwerte Einbürgerung ist das falsche Signal • 26.04.2006 Bildungschancen in Deutschland mit Reformen im Schulsystem verbessern • 19.04.2006 Rechtsextremismus strafrechtlich schärfer verfolgen und zivil- gesellschaftlich ächten • 05.04.2006 Hauptschulen als Abstellgleis für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche abschaffen • 05.04.2006 Massive Kürzungen bei Deutschkursen zurücknehmen • 21.03.2006 Koch & Co. wollen die Einbürgerung von Immigranten verhindern • 09.03.2006 Geplante Kürzungen bei Sprachkursen schaden der Integration in Deutschland • 22.02.2006 Schallende Ohrfeige für das deutsche Bildungssystem • 13.01.2006 Deutschland steht in der Pflicht, umgehend ein Antidiskrimi- nierungsgesetz zu verabschieden • 09.01.2006 Eine Politik der Sanktionen schadet der Integration von Migranten in Deutschland • 22.12.2005 Chancengleichheit für Einwanderer in Deutschland
Zu anderen ausgewählten Themen:
• 31.03.2007 „Die Versprechen an Nordzypern müssen eingelöst werden!“ Gemeinsame Erklärung von türkeistämmigen europäischen Abgeordneten anlässlich ihres Treffens in Nordzypern • 19.01.2007 Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink bedeutet einen gezielten Angriff auf den Versöhnungsprozess • 01.12.2006 Gemeinsame Pressekonferenz der Abgeordneten Lale Akgün (SPD), Markus Löning (FDP), Hakkı Keskin (Linke), Rainder Steenblock (Bü90/Grüne) zu den Spannungen in den EU-Türkei-Beziehungen und zum Zypernkonflikt • 10.09.2006 Offener Brief an Sabine Christiansen wegen ihrer Sendung zum Thema: „Welche Religion hat Gott?“ • 09.02.2006 Gewaltanwendung im Karikaturenstreit unverzüglich beenden • 31.01.2006 Islamfeindliche Kräfte in Dänemark provozieren Kampf der Kulturen
Aktivitäten im Europarat
• Einbringung Resolutionsentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft in Europa
Reden in der parlamentarischen Versammlung:
• 03.10.2007 Migration, OECD und Weltwirtschaft • 01.10.2007 Tätigkeit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) • 26.06.2007 Die Europäische Linke fordert ein soziales Europa • 18.04.2007 Die Lage der Menschenrechte und der Stand der Demokratie • 24.01.2007 Migration in die Mitgliedstaaten des Europarats
Dienstreisen
•August 2007 Wahlbeobachtung in Kasachstan •Juli 2007 Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen in der Türkei •Juni 2007 Informationsreise der Westeuropäischen Union (WEU) nach Washington und New York •März 2007 Delegationsreise nach Rom anlässlich des 50. Jahrestags der Römischen Verträge •Nov. 2006 Delegationsreise der Linksfraktion nach Indien •Okt. 2006 Teilnahme an Delegationsreise des Menschenrechtsaus- schusses nach Usbekistan •Okt. 2006 Vertreter der Linksfraktion bei der Delegationsreise der Bundeskanzlerin in die Türkei •08.09.2006 Gastredner auf dem Symposium in Istanbul zum EU-Beitritt der Türkei •Juni 2006 Delegationsreise des Europaausschusses nach Kroatien •14.03.2006 Gemeinsame Sitzung mit der Délégation pour l´ Union européenne der französischen Nationalversammlung in Paris •Februar 2006 Delegationsreise des Europaauschusses nach Österreich
Wahlkreisarbeit
• Wahlkreis in Berlin Tempelhof-Schöneberg • Monatliche Bürgersprechstunde und Bearbeitung von Bürgeranliegen durch die Wahlkreismitarbeiterin • Besuche von Vereinen, Bürgerinitiativen, Migrantenprojekten
Diskussionsveranstaltungen mit Hakkı Keskin und Gästen:
• 25.09.2007 „Bietet der Aufschwung am Arbeitsmarkt auch für Migrantinnen und Migranten eine Chance?“ (Gäste: Elke Breitenbach, MdA Berlin, Ahmet Ersöz, Türkisch-Deutsche Unternehmervereini- Gung, Moderation: Dr. Özcan Ayanoğlu) • 16.05.2007 „Bietet die Gemeinschaftsschule Migrantenkindern bessere Perspektiven?“ (Gäste: Carola Bluhm, MdA Vorsitzende Links- fraktion, Safter Çınar, Sprecher TBB, Moderation: Semih Kneip) • 15.08.2006 Diskurs Kreativ zum Thema: „Chancen und Risken eines EU- Beitritts der Türkei“ (Gäste: Dr. Jutta Hermanns, Vereins- vorsitzende Frauen Rechts Büro gegen sexuelle Folter e.V., Moderation: Felix Lederle)
Interviews und Fernsehauftritte
• Teilnahme an diversen Veranstaltungen in Deutschland und der Türkei als Referent und Diskutant vorrangig zu europa- und migrationspolitischen Themen • Über 120 Interviews und Auftritte, vornehmlich in verschiedenen türkischen Fernseh- und Hörfunksendungen, Talkshows und Zeitungen
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