Erneut stehen wir fassungslos vor einem Verbrechen: Einmal mehr wurde in Dessau ein Afrikaner zu Tode geprügelt. Das 39-jährige Opfer, Alberto Adriano, stammt aus Mosambik. Er hinterläßt zwei klei-ne Kinder und eine Ehefrau. Der einzige Grund für diesen Mord: der Mann hatte die falsche Hautfarbe.

Das Bedauern der Politiker ist nicht mehr glaubwürdig. In den letzten 15 Jahren sind Dutzende Aus-länder, Türken, Afrikaner, Asiaten und andere ohne jegliche Veranlassung, allein weil sie als Ausländer erkennbar waren, Opfer bestialischer Gewalt geworden, Hunderte wurden mit bleibenden Schäden schwer verletzt. Laut Angaben des Verfassungsschutzes wurden in diesem Zeitraum Zehntausende Straftaten mit rassistischem Hintergrund gegen Ausländer verübt.

Was haben die politisch Verantwortlichen bislang dagegen getan, außer wohlmeinenden Reden des Bedauerns?

Rassismus und rassistische Gewalt gibt es auch in vielen anderen Ländern, in den USA, in Großbri-tannien, Frankreich, Schweden, den Niederlanden usw. Die Regierungen dieser Länder haben daraus jedoch Konsequenzen gezogen. Mit Hilfe von Antidiskriminierungsgesetzen wird gegen Diskriminie-rung jedweder Art vorgegangen, Straftaten mit rassistischem Hintergrund werden besonders hart ge-ahndet. Die Ermordung von Alberto Adriano basiert ausschließlich auf einer rassistischen Ideologie. Er wurde getötet, nur weil er schwarz und Ausländer war. Eine solche Tat, begangen aus niedrigsten Beweggründen, muss besonders hart bestraft. Hierfür reichen die bestehenden Gesetze nicht aus.

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Hürriyet empört sich Mevlüde Genç zu Recht darüber, dass zwei der Mörder ihrer beiden Töchter und ihrer drei Enkel demnächst aus dem Gefängnis entlassen werden. Bekanntlich wurde am 29. Mai 1993 fünf Familienangehörigen von Frau Genç in Folge des Brandanschlages in Solingen bestialisch getötet. Die Freilassung zwei dieser jungen Mörder nach rund 8 Jahren Haft gleicht einer Einladung an die Mörder von Alberto Adriano und viele andere Rechtsradi-kale. Es ist unglaublich, was hier im Namen des Rechts geschieht. Diese Gesetze und diese Rechts-auffassung geht zu Lasten der Opfer rassistisch motivierter Morde und bedarf dringend einer radikalen Korrektur. Diese sogenannte ‚liberale‘ Rechtsauffassung ist scheinheilig und wird dem besonderen Hintergrund einer rassistischen Straftat in keiner Weise gerecht. Die jungen Gewalttäter wissen genau, was sie tun und dass sie mit vergleichsweise milden Strafen davonkommen.

Was geschah mit den Mördern des Brandanschlags von Lübeck? Wann werden sie endlich gefaßt und vor Gericht gestellt? Wer ist verantwortlich dafür, dass die Mörder bis heute auf freiem Fuß sind, dass jahrelang gegen einen Unschuldigen prozessiert wurde?

Wir appellieren erneut an die Bundesregierung, gemäß Koalitionsvereinbarung noch in dieser Legisla-turperiode ein Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden, welches dem Rassismus, rassistischer Gewalt sowie Diskriminierungen jeder Art entgegentritt und mit besonderer Fördermaßnahmen die Gleichstellung und Gleichbehandlung von Nichtdeutschen schrittweise ermöglicht.

Prof. Dr. Hakkı Keskin