Am 15. Oktober wurde in Luxemburg zwischen Montenegro und der Europäischen Union ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Der kleine Balkanstaat hat damit eine erste wichtige Hürde auf dem Weg zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft genommen.
Es ist generell zu begrüßen, dass Montenegro eine EU- Perspektive geboten wird. Anstelle von Einzelbeitritten sollte diese Perspektive jedoch für die gesamte Region gelten, um die Konflikte dauerhaft lösen zu können und einen stabilen Frieden auf dem Balkan zu ermöglichen.
Das Abkommen umfasst fast 700 Seiten, in denen dem Land zahlreiche Auflagen in Bezug auf wirtschaftliche Stabilität gemacht werden. Wesentliches Ziel des Abkommens ist der freie Handel zwischen der EU und Montenegro. Die wirtschaftliche Integration Montenegros geht mit einer einseitigen Übernahme des EU-Besitzstandes einher. Es fehlt aber an einer Vorbeitrittsstrategie, die die sozialen und wirtschaftspolitischen Folgen berücksichtigt.
Für die Erweiterungspolitik der EU darf nicht maßgebend sein, die Beziehungen allein nach wirtschaftlichen Vorteilen zu gestalten. Wenn die EU nicht eine Union der Großkonzerne sein will, muss sie aus den erfolgten Beitritten lernen und in den Vordergrund ihrer Erweiterungspolitik den sozial- und wirtschaftspolitischen Zusammenhalt Europas stellen.
Hakkı Keskin