In der Nationalversammlung Frankreichs wird heute über eine Reform der französischen Verfassung abgestimmt. Das Reformpaket enthält auch eine neue Bestimmung in Bezug auf Volksabstimmungen bei zukünftigen EU-Erweiterungen.
So soll es, wenn die Bevölkerung des Beitrittslandes mehr als 5 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU beträgt, ein Referendum geben. Es ist völlig offensichtlich, dass der französische Präsident Sarkozy mit dieser Verfassungsänderung eine EU-Mitgliedschaft der Türkei gezielt verhindern will. Schon in den Jahren zuvor hatte er sich immer wieder mit provokativen Parolen öffentlich gegen eine Türkei in der EU ausgesprochen und eine schroffe Anti-Türkei-Politik verfolgt.
Sarkozy tut alles, um die Bevölkerung der Türkei und Entscheidungsträger in der türkischen Politik soweit zu bringen, damit diese von sich aus das Ziel einer EU-Mitgliedschaft aufgeben. Diese, gezielt diskriminierende, Politik ist verantwortlich dafür, dass gegenwärtig eine wachsende Mehrheit in der Türkei gegen einen Beitritt in die EU ist. In der türkischen Öffentlichkeit werden immer wieder Stimmen laut, die sich gegen die Arroganz Frankreichs gegenüber der Türkei und die diesbezügliche Passivität der Europäischen Union entschieden wehren. Man fragt sich zu Recht, welchen Sinn die laufenden Beitrittsgespräche mit der EU überhaupt noch haben, wenn, wie im Falle Frankreichs, alles unternommen wird, um eine Türkei innerhalb der EU von vornherein zu verhindern.
Wie allseits bekannt sein müsste, wurden mit der Türkei im Oktober 2005 offiziell EU- Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Dies geschah mit der Zustimmung aller damaligen EU-Beitrittsstaaten, unter ihnen auch Frankreich. Aus diesen Gründen rufe ich die übrigen EU-Mitgliedstaaten und die verantwortlichen EU-Politiker dazu auf, sich von der Anti -Türkei- Politik Frankreichs zu distanzieren und einer weiteren Untergrabung der Glaubwürdigkeit der EU entgegen zu wirken.
Hakkı Keskin