Am 11 Dezember 1999 werden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen U-nion bei ihrem Gipfeltreffen in Helsinki unter anderem mit der Aufnahme der Türkei auf die Liste der Erweiterungskandidaten befassen. Bekanntlich ist die Türkei beim EU-Gipfel in Luxemburg Mitte Dezember 1997 von insgesamt 11 Kandidaten als einziges islamisch ge-prägtes Land nicht in den Erweiterungsprozess der Gemeinschaft aufgenommen worden.

Doch Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer haben in den letzten Mona-ten und auch jüngst in Bundestag betont, die Aufnahme der Türkei in die Reihe der Erweiterungskandidaten auf dem Gipfel in Helsinki zu unterstützen. Dies begrüßen wir und hoffen auf die Umsetzung dieser Ankündigung.

Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO, hat seit 1963 ein Assoziierungsabkommen mit der EU und ist seit 1996 auch Mitglied der Zollunion mit der Perspektive einer Vollmitglied-schaft in der EU.

Eine zukunftsorientierte EU müßte schon aus ureigenem Interesse die Türkei in den Erwei-terungsprozeß voll einbeziehen. Dieses Land erwies sich stets als verläßlicher Partner, war immer ein Faktor politischer Stabilität in der Krisenregion ‚Nahost‘ und fungiert zunehmend als Brücke zu den türkischsprachigen Republiken der ehemaligen UdSSR, einer Region mit den größten Erdöl- und Erdgasreserven der Welt.

In seiner Rede am 15.November 1999 auf der ‚Nationalen Versammlung‘ der Republik Türkei in Ankara hat Bill Clinton genau dies unterstrichen: ‚Ich bin der festen Überzeu-gung, daß die Türkei bei der Gestaltung des neuen Jahrhunderts eine ganz wichtige Rolle haben wird‘, sagte er. Auf die EU Mitgliedschaft der Türkei angesprochen fügte er hinzu: ‚Europas Grenzen sind nicht mit einem Fluß oder Gebirge zu ziehen. Europa ist eine Idee. Deshalb muß Europa unterschiedliche Religionen, Kulturen und Sprachen umarmen. Außer-dem könnte Ich Ihnen hier 10-15 internationale Probleme nennen, von denen keines ohne Mitwirkung der Türkei gelöst werden könnte.‘

Auch die Türkei braucht eine klare Perspektive, wie sie den übrigen EU-Erweiterungskandidaten gewährt worden ist. Für die volle Mitgliedschaft in der EU müssen alle Beitrittskandidaten, also auch die Türkei, die Kriterien und Standards erfüllen, die vom Europäischen Rat im Juni 1993 in Kopenhagen festgelegt worden sind. Unterschiedliche Aufnahmebedingungen wird die Türkei allerdings nicht akzeptieren.

Die mehr als 3,5 Millionen Türken in den EU-Staaten, darunter 2,3 Mio. Deutschlandtürken, verbinden mit der EU-Perspektive ihres Heimatlandes Türkei die Anerkennung ihrer Zugehö-rigkeit zu diesen Ländern und zu Deutschland.

Prof. Dr. Hakkı Keskin