Wir haben heute im Bundestag den Terroropfern in Afghanistan gedacht. Ein ähnlicher Terroranschlag wurde am vergangenen Dienstag in Ankara verübt. Hierbei wurden sieben unschuldige Menschen getötet, nahezu hundert sind verletzt. Der Gouverneur von Ankara teilte mit, dass man den Attentäter als einen 28 Jahre alten Mann identifiziert habe.
Gegenwärtig ist noch nicht klar bewiesen, welcher Organisation der Attentäter angehörte. Nach einer Meldung der türkischen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenagentur Anatolien konnte ein weiteres geplantes Selbstmordattentat in der südtürkischen Stadt Adana im letzten Moment verhindert werden. Eine Frau wurde mit elf Kilogramm Sprengstoff in einem Taxi gefasst.
Das Attentat in Ankara heizt die durch anhaltende Terroranschläge der PKK in türkischen Städten an der irakisch-türkischen Grenze ohnehin schon sehr angespannte politische Situation in der Türkei weiter an. Durch unzählige Terroranschläge hat die PKK seit Jahren unschuldige Menschen getötet und versucht, eine politische und gesellschaftliche Destabilisierung zu erreichen. Die Terroranschläge der PKK haben in den vergangenen Monaten wieder deutlich zugenommen. Fast täglich erreichen uns Nachrichten von Todesopfern durch Minenlegungen oder bewaffnete Überfällen.
Leider stelle ich immer wieder fest, dass manche Kreise in den EU-Staaten aber auch hier in Deutschland den Terror kategorisieren und vor allem gegenüber dem PKK-Terror oft schweigen oder gar dies zu gerechtfertigen versuchen. Terror muss in jeder Form kategorisch abgelehnt und verurteilt werden, von wem und mit welcher Begründung auch immer er angewendet wird.
Die Demokratie und ihre Institutionen sind in der Türkei in den letzten Jahren intakt. In den von Kurden mehrheitlich bewohnten Städten, aber auch anderswo in der Türkei, sind gewählte Bürgermeister kurdischer Abstammung im Amt. Weit mehr als 100 Abgeordnete von insgesamt 550 im Parlament der Türkei sind kurdischer Abstammung und in allen Parteien vertreten. Einige von ihnen sind auch als Kabinettsmitglieder in der Regierung vertreten.
In keinem Bereich des gesellschaftlichen Lebens, weder in Bildung, Beruf oder Wirtschaft wird jemand wegen seiner ethnischen Herkunft ungleich behandelt.
Allerdings gibt es Handlungsbedarf in der vollen Umsetzung der kulturellen Rechte der kurdischen Bevölkerung. Dies gilt für das Erlernen der kurdischen Sprache, den Schulbereich und für Fernseh- und Rundfunksendungen in kurdischer Sprache. Ich fordere dieses bereits seit Mitte der achtziger Jahre. Doch gibt es auch hierbei in den letzten Jahren positive Entwicklungen.
Daher gibt es keinen berechtigten Grund die Terroranschläge der PKK in irgendeiner Form zu entschuldigen. Wer gewissenhaft für die Stabilisierung der Demokratie, des Laizismus und des sozialen Rechtsstaates in der Türkei seinen Beitrag leisten will, sollte ohne wenn und aber gegen Terror und Gewalt von wem auch immer, Position beziehen.
Ich verurteile die feigen Terroranschläge in Afghanistan und Ankara entschieden. Den Angehörigen der Opfer möchte ich mein tiefes Beileid aussprechen.
Hakkı Keskin