Die CSU steigert ihre gegen die sogenannten ‚Ausländer‘ gerichtete Hetzkampagne von Tag zu Tag. Ihr scheinen alle Mittel bei der Jagd nach rechten Wählerstimmen recht zu sein. Mit der Übernahme von Parolen der DVU und anderer rechtsextremer Parteien versucht sie, Wähler dieser Parteien ins eigene Lager zu ziehen. Diese sich selbst als ‚christlich‘ bezeichnende Partei versucht nun, ihre rechtsextremen Konkurrenten in der Hetze gegen Nichtdeutsche zu überbieten. Auf dem Rücken der wehrlosen – weil immer noch ohne Stimmrecht – Einwanderer will sie den Wahlkampf austragen. Und Bundes-kanzler Kohl schließt sich dieser Polemik mit den Worten an, zwischen seine eigenen Vorstellungen in Sachen Ausländerpolitik und die der CSU passe kein Blatt Papier.

Mit einer Ausreiseverfügung gegen ein seit 27 Jahren mit gesichertem Rechtsstatus in Bayern lebendes türkisches Ehepaar allein aufgrund der Tatsache, daß ihr 13-jähriger Sohn eine Reihe von Straftaten begangen hat, versucht die bayrische Regierung in die-sem Rechtsstaat wieder die im Mittelalter übliche Sippenhaft einzuführen. Kurz darauf folgte die Ankündigung, Bayern wolle sich für eine Aufteilung der ‚Ausländer‘ in zwei Klassen einsetzen, die nach ‚willkommenen Gästen‘ und ‚unerwünschten Ausländern‘ unterscheiden solle. Seit gestern gibt es eine weitere Steigerung im Ehrgeiz der CSU, die rechtsextremen Parteien noch rechts zu überholen: Um den hier teilweise seit Jahr-zehnten rechtmäßig lebenden Nichtdeutschen das Leben möglichst sauer zu machen, wolle man künftig die Erteilung eines gesicherten Aufenthaltsstatus von der Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprache abhängig machen. So weit ist man bisher nicht einmal bei DVU oder NPD gegangen.

Auf diese Weise wird auf dem Rücken der hier lebenden nichtdeutschen Bevölkerung Wahlkampf gemacht und Rechtsextremisten und Neonazis nachgerade ermutigt, ihre rassistischen und antisemitischen Hetzkampagnen fortzuführen. Damit wird auch der Nährboden für rassistisch motivierte Straftaten aller Art bereitet, muß den Tätern doch angesichts der Parolen einer anerkanntermaßen ‚rechtsstaatlichen‘ Partei jegliches Unrechtsbewußtsein abhanden kommen.

Wir appellieren an alle Parteien im Bundestag, keine ausländerfeindliche Politik auf dem Rücken der Einwanderer zuzulassen. Verlierer wären dabei nicht nur alle demokrati-schen Parteien, Verlierer wäre der demokratische Rechtsstaat selbst!

Prof. Dr. Hakkı Keskin