Im aktuellen Falle des offen ausländerfeindlichen neuen Einwanderungsgesetzes Italiens, das sogar vom Vatikan scharf kritisiert wird, zeigt sich der menschenfeindliche Kern der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik.
WeiterlesenArtikel mit dem Schlagwort ‘Europapolitik’
Deutsch-türkische Perspektiven
Rechtstaatlichkeit in der Türkei
Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates anlässlich des Berichts zur Lage der Menschenrechtschützer
WeiterlesenFestung Europa wird zum Massengrab!
Eher beiläufig erfuhr die Öffentlichkeit von der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, bei der zwei Flüchtlingsboote vor der libyschen Küste gekentert und möglicherweise bis zu 500 Menschen ertrunken sind.
Weiterlesen"Innere Führung der Bundeswehr"
Rede am 26.03.2009 im Deutschen Bundestag zum Thema:
WeiterlesenEU-Kommission stellt Kroatien baldigen Beitritt in Aussicht – Kritik an mangelnden Reformen in der Türkei
Gestern hat die EU-Kommission ihren diesjährigen Bericht zur Erweiterung der EU veröffentlicht. Gelobt wird hierbei die Entwicklung in Kroatien, die, wenn das Reformtempo anhält, zu einem Beitritt im Jahr 2010 führen könne.
Weiterlesen"Europäische Nachbarschaftspolitik zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus nutzen"
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist erfreulich, dass wir heute mit dem Südkaukasus über eine Region debattieren, die in der öffentlichen Wahrnehmung und Medienberichterstattung leider viel zu wenig Beachtung findet.
Europäische Nachbarschaftspolitik zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus nutzen
Antrag der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Lothar Bisky, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Barbara Höll, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Bodo Ramelow, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
WeiterlesenDie Linke ist für ein freiheitliches, soziales und Frieden sicherndes Europa
Rede zu Europa in der Haushaltswoche
WeiterlesenEU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien auf der Basis von Gleichberechtigung gestalten!
Die Fraktion Die LINKE. hat die Entwicklung in Georgien zum Gegenstand einer ausführlichen Kleinen Anfrage (Drucks. Nr. 16/6055) gemacht.
WeiterlesenTransparenzinitiative der EU- Kommission
der Begriff Transparenz ist seit langem zu einem unverzichtbaren Erfordernis in demokratischen Gesellschaften geworden. Die Bürger verlangen vor allem Transparenz über die öffentlich verwalteten Gelder. Denn das Geld, das der Staat und die EU ausgeben, wird bekanntlich durch die Steuern der Bürger finanziert.
WeiterlesenVersagung der Visa für Teilnehmer an der 1. Straßenfußball-WM
Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 42. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. Juni 2006
WeiterlesenAusschreitungen von Rechtsextremismus
Fragen für die Fragestunde der 37. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 1. Juni 2006
WeiterlesenGleichbehandlungsgesetz
Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. Mai 2006
WeiterlesenSchlussfolgerungen aus PISA 2003
Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage der PISA-Studie 2003, wonach Arbeiterkinder eine viermal geringere Chance haben, ein Gymnasium zu besuchen, als Kinder aus sozial besser gestellten Schichten?
WeiterlesenDeutschland ist in Bildungsfragen ein Entwicklungsland
Die neueste PISA-Studie kommt zu dem alarmierenden Ergebnis, dass in keinem anderen untersuchten Land die Bildungschancen von Migrantenkindern so schlecht sind wie in der Bundesrepublik.
WeiterlesenEU-Erweiterung darf nicht blockiert werden!
Die EU-Kommission verschiebt ihre Entscheidung über das endgültige Aufnahmedatum von Rumänien und Bulgarien in die Europäische Union voraussichtlich auf Oktober. Der Grund hierfür seien die anhaltenden Probleme beider Länder bei der Umsetzung von EU-Standards in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.
WeiterlesenFrage der EU-Mitgliedschaft der Türke
Die Glaubwürdigkeit der SPD und die Borniertheit der Unionsparteien in der Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei
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