Die lange Zeit für ihre Weltoffenheit und Liberalität berühmte niederländische Demokratie gerät zunehmend auf die schiefe Bahn: antiislamische und migrantenfeindliche Hetzkampagnen haben in den letzten Jahren an Häufigkeit und Intensität zugenommen.
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Der Kampf gegen rechte Gewalt muss vielseitig geführt werden!
Am vergangenen Samstagabend wurde der Passauer Polizei-Chef Alois Mannichl vor seinem Privathaus niedergestochen und überlebte den Mordanschlag nur knapp.
WeiterlesenSkandalurteil im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh – Viele Zweifel bleiben für den Rechtstaat bestehen!
Das Landgericht Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) hat im Prozess um den verstorbenen afrikanischen Asylbewerber Oury Jalloh die beiden hauptangeklagten Polizisten freigesprochen.
Weiterlesen15 Jahre nach den Brandanschlägen von Mölln
Am 23. November 1992 verübten Neonazis Brandanschläge auf zwei Wohnhäuser in Mölln, in denen türkische Familien lebten. Frau Bahide Aslan, ihre kleine Enkelin Yeliz und deren Cousine Ayşe starben in den Flammen und weitere neun Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
WeiterlesenHamburger Abendblatt
Koch & Co. wollen die Einbürgerung von Immigranten verhindern
Nach dem sog. 'Gesinnungstest' in Baden-Württemberg will nun auch Hessen eine Einbürgerungsprüfung für Migranten einführen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) plant insgesamt ein mehrstufiges Einbürgerungsverfahren, das von den Einbürgerungsbewerbern die Beherrschung der deutschen Sprache, das Absolvieren eines Wissens- und Wertekurses und eines Prüfungstests sowie einen Eid auf das Grundgesetz verlangt.
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